Mitteleuropa: Dreißigerjahre reloaded

Kolumne30. September 2016, 17:02
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Orbán, Kaczynski und teilweise auch Milos Zeman wollen die gemeinschaftlichen Elemente der EU-Politik aushebeln und ihr eigenes Süppchen kochen

Mitteleuropa rutscht ins Autoritäre. Ungarn: Opposition, Verfassungsgericht und kritische Medien ausgeschaltet, Viktor Orbán verfolgt unbeirrt sein nationalistisches Projekt einer "illiberalen Demokratie". Am Sonntag will er sich per Referendum die Zustimmung zu einer rabiaten Flüchtlingspolitik holen.

Polen: katholisch-nationalistische Regierung, Verfassungsgericht ausgeschaltet, Teufelsaustreibungen vor kritischen Zeitungen, paranoide Verschwörungstheorien über den Tod des Zwillingsbruders des Machthabers bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk.

Slowakei: ein linker Populist am Ruder, antimuslimische Hetze ohne Muslime im Lande. Tschechische Republik: Ein linkspopulistischer Präsident schmäht Muslime und will Annäherung an Putin (wie Orbán). Rumänien, Bulgarien, Serbien, Kroatien, Bosnien: starke nationalistische Tendenzen, wacklige demokratische Verhältnisse.

Die Geschichte wiederholt sich nicht. Nicht so. Aber die Parallelen zu Mitteleuropa in den Dreißigerjahren sind bemerkenswert. Der Historiker Walter Rauscher (nicht verwandt) hat Das Scheitern Mitteleuropas 1918- 1939 (Kremayr & Scheriau) nachgezeichnet. Mit Ausnahme der Tschechoslowakei waren bald nach dem Ende des Ersten Weltkrieges alle vorher genannten Staaten entweder autoritär oder gleich faschistisch verfasst. Mit Italien gab es schon seit 1922 einen faschistischen Staat. Und Österreich war ab 1934 – Bürgerkrieg – ein katholisch-autoritäres Regime mit faschistischen Zügen. Das Habsburgerreich, aus dem die Slawen, Ungarn und Italiener dringend weggewollt hatten ("Völkerkerker"), war erledigt, aber die übriggebliebenen Klein- und Mittelstaaten, inklusive der Republik Österreich, erlebten nur schlechte Zeiten: wirtschaftlich, innenpolitisch, außenpolitisch. Ab 1938/39 wurden sie von Hitler-Deutschland geschluckt oder dominiert.

"Das Mitteleuropa der Zwischenkriegszeit war eines der Enge und der Grenzen", schreibt Walter Rauscher. "Transnationale Europa-Konzeptionen wurden mehrheitlich als unerwünschte Schwächung nationaler und staatlicher Identität empfunden. Aufgrund der egoistischen Fokussierung auf nationale Interessen gelang es all die Jahre nicht, eine funktionierende Staatengemeinschaft aufzubauen (...), auf das Mitteleuropa Hitlers folgte zu großen Teilen nahtlos das Mitteleuropa Stalins."

Kommt bekannt vor? Was Orbán in Ungarn und Kaczynski in Polen, teilweise auch Milos Zeman in Tschechien wollen, läuft auf eine Wiederkehr der Kleinstaaterei der Dreißigerjahre hinaus. Gewiss, sie wollen formal in der EU bleiben, um weiter riesige Förderungen zu kassieren, aber sie wollen die gemeinschaftlichen Elemente der EU-Politik aushebeln und ihr eigenes Süppchen kochen. Da Nationalisten immer einen Außenfeind brauchen, wird das Bündnis der Autoritären in der EU nicht lange halten.

Und Österreich soll sich diesem Verein ("Visegrád-Staaten") anschließen? Das kann nur jemand fordern, der auch für Österreich ähnlich autoritäre Pläne hegt, nämlich die Herren Strache und Hofer. (Hans Rauscher, 30.9.2016)

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