Ungarn stimmen über EU-Flüchtlingspolitik ab

2. Oktober 2016, 19:03
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Niedrige Beteiligung – Umfragen prognostizieren Ausgang zu seinen Gunsten

Mehr als acht Millionen Ungarn sind am Sonntag dazu aufgerufen, bei einer Volksabstimmung ihre Meinung zur Flüchtlingspolitik der EU zu bekunden. Bis 17.30 Uhr nahmen nur 39,9 Prozent der rund acht Millionen Wahlbürger laut Wahlbehörde (NVI) an dem Volksbegehren teil. Nach einer massiven Regierungskampagne, die auch aus Panikmache und xenophoben Parolen bestand, steht das Ergebnis so gut wie fest.

Die Frage beim Referendum lautet: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Laut Umfragen wird erwartet, dass von den abgegebenen gültigen Stimmen über 90 Prozent auf "Nein" entfallen.

Der rechtspopulistische Premier Viktor Orbán könnte also Grund zum Triumphieren haben. Ein "90-Plus"-Nein zu der aus seiner Sicht verfehlten EU-Asylpolitik würde ihm – so denkt er – im Kampf gegen die "Elite" der EU-Bürokratie den Rücken stärken.

"Vaterländischer Akt"

Die Abstimmung ist allerdings nur gültig, wenn mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben. Zwar könnten sich Orbáns Spindoktoren bei einer Rate von zum Beispiel 45 Prozent auf die immer noch imposante Zahl von über 3,5 Millionen Nein-Stimmen gegen "Brüssel" berufen. Doch Orbán selbst hat die Latte hoch gelegt, als er erklärte: "Ich bin immer ein wenig enttäuscht, wenn die Wahlbeteiligung unter 100 Prozent liegt" – und zugleich die Erwartung formulierte, dass das Referendum gültig sein müsse.

Spätestens seitdem wissen tausende kleine Funktionäre und Bürgermeister der Regierungspartei Fidesz, dass ihre Karriere am dünnen Faden der Performance ihres Wahlsprengels, ihrer Kleinstadt hängt. Zusammen mit den Budapester Machtzentralen schaltete man in den Modus der Total-Mobilisierung: Gemeindebedienstete und Ministerialbeamte mussten nach einer vorgegebenen Liste Wahlbürger anrufen und nach einem vorgegebenen Spickzettel von der Wichtigkeit ihrer Teilnahme an diesem "vaterländischen Akt" überzeugen.

Ärmeren Gemeinden und Roma-Verbänden wurde die Streichung der Sozialhilfen angedroht, falls die EU Ungarn dazu "zwingt", Flüchtlinge aufzunehmen. In zahllosen Bürgerforen wurden Vorurteile gegen Muslime strapaziert und angesichts "islamischer Horden" der "Untergang" der europäischen Völker visioniert. Die homophobe Regierung warnte sogar Homosexuelle, dass es auch ihnen an den Kragen gehen würde, wenn einmal "der Islam da ist".

Zunächst keine hohe Beteiligung

Am Sonntagvormittag zeichnete sich bei dem Referendum zunächst keine starke Beteiligung ab. Bis 13 Uhr nahmen nur 23,7 Prozent der Stimmbürger teil, teilte die Wahlbehörde NVI mit. Die Wahllokale sind noch bis 19 Uhr geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird ab 22 Uhr gerechnet.

Orban betonte bei der Stimmabgabe am Sonntagvormittag, die Beteiligung sei nicht die "wichtigste Frage" bei dem Referendum. Vielmehr gehe es um einen Sieg der Nein-Stimmen und das Referendum werde dann auch im Fall seiner Ungültigkeit "staatsrechtliche Folgen" haben, wurde der Regierungschef von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert. (Gregor Mayer aus Budapest, red, 2.10.2016)

  • Viktor Orbán hätte gern eine Beteiligung von 100 Prozent.
    foto: foto: afp / v.simicek

    Viktor Orbán hätte gern eine Beteiligung von 100 Prozent.

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