Kolumbianer stimmen über Friedensvertrag ab

2. Oktober 2016, 16:53
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Es ist ein historischer Vertrag, der das Ende des Bürgerkriegs einleiten soll. Doch die Kritiker des Abkommens sind einflussreich. Was spricht gegen Frieden?

Bogotá/Puebla – Eine knappe Woche nach Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Regierung und linker Guerilla haben die Kolumbianer das Wort: Am Sonntag werden sie in einem Plebiszit befinden, ob sie die Verträge gutheißen oder nicht. "Unterstützen Sie den Vertrag über das Ende des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens?" lautet die Frage.

Rund 240.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, um für die Sicherheit des Referendums zu sorgen. . Damit es gültig ist, müssen in dem Referendum mindestens 13 Prozent der Wahlberechtigten – rund 4,5 Millionen Menschen – für oder gegen das Abkommen stimmen. Die Volksabstimmung wird von 200 internationalen Wahlbeobachtern überwacht – darunter sind die Friedensnobelpreisträger Rigoberta Menchu und Adolfo Perez Esquivel. Die Stimmlokale schließen um 23.00 Uhr MESZ. Umfragen zufolge wollen rund 54 Prozent mit "Ja" antworten.

Das erscheint auf den ersten Blick recht wenig, wenn man sich an die Massaker erinnert und sich die Dimension des Blutvergießens vor Augen führt: 220.000 Tote, 25.000 Verschwundene, sechs Millionen Vertriebene, acht Millionen Opfer insgesamt. Aber in Kolumbien bedeutet das Ende des 52-jährigen Bürgerkriegs das Ende einer Epoche. Es verlangt einen Paradigmenwechsel, ein Umdenken in den Köpfen, die Bereitschaft zur Vergebung. Und Frieden bedeutet auch den Verlust von Privilegien für diejenigen, die mit Krieg und Vertreibung viel Geld verdient haben.

Die Verpflichtung zu Wahrheit und Reparation trifft nicht nur ehemalige Guerilleros, Militärs und Todesschwadronen, sondern auch die Finanziers des Krieges, sofern ihr Beitrag nicht auf der Erpressung von Kriegssteuern oder Schutzgeldern beruhte.

Legitimation des Vertrags

Größter Fürsprecher des "Ja"-Lagers ist Präsident Juan Manuel Santos so wie sein Unterhändler, Humberto de la Calle. Dieser tourt seit Wochen durch die Medien, um das fast 300 Seiten starke Vertragswerk zu erklären, und wird durch seine offene, klare Art inzwischen von der Bevölkerung fast mehr geschätzt als der kühle Stratege Santos. Der Präsident hat schon zu Verhandlungsbeginn vor über vier Jahren klargestellt, dass eine Absegnung durch das Volk für ihn unumgänglich ist. Damit will er sicherstellen, dass der Vertrag nicht nur völkerrechtlich, sondern auch demokratisch legitimiert wird – und dadurch auch seine Nachfolger verpflichtet.

Denn Santos' Mandat endet 2018, und sein Nachfolger könnte ein Hardliner werden. Jemand wie etwa sein Vorgänger, Ex-Präsident Alvaro Uribe, der die Friedensgegner anführt und sogar bei der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags eine skurril anmutende Gegendemonstration organisierte. Aber die Kritiker sind einflussreich, und ihre Argumente fallen vor allem bei der städtischen Bevölkerung, die vom Krieg hauptsächlich aus den bürgerlich-rechten Medien erfuhr, auf fruchtbaren Boden. Die Opfer hingegen sind vor allem in der Landbevölkerung zu finden – sie stehen mehrheitlich hinter dem Frieden.

Der Vertrag sehe Straffreiheit für Angehörige der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) vor, sichere ihnen zehn Parlamentssitze zu und ebne damit den Weg für eine kommunistische Diktatur, so das Argument der Gegner. Die Rebellenführer gehörten hinter Schloss und Riegel, fordert etwa Uribe. Was er nicht sagt, ist, dass sich die größten Drogenhändler des Landes damals zu Paramilitärs erklärten, um mit milden Strafen davonzukommen. Trotzdem pflichten Uribe viele bei. Denn die Farc haben – verschlissen durch den Krieg – in der Bevölkerung wenig Rückhalt. Nur wenige verstehen den Unterschied zwischen der wirtschaftlich motivierten, staatlich tolerierten Gewalt der Todesschwadronen und der politisch motivierten Gewalt der kommunistischen Guerilla, die sich wegen einer Landreform und für politische Teilhabe erhob. Die Gegner fordern, den Vertrag neu zu verhandeln – doch das lehnen Regierung und Farc, die über vier Jahre lang über dem Werk brüteten, kategorisch ab.

Völkerrechtliches Vorbild

Die von den Gegnern kritisierte Amnestie ist tatsächlich keine solche, sondern beschreitet neue Wege. Sie gilt nur für politische und ähnliche Delikte und setzt ein Geständnis des Täters und eine Wiedergutmachung voraus. Im Einzelnen darüber entscheiden wird ein Sondergericht. Im Vordergrund sollen aber kollektive Wiedergutmachungen stehen: der Wiederaufbau von zerstörten Schulen, Wiederaufforstung oder Minenräumung. Kolumbiens Friedensvertrag könnte deshalb in den Augen des ehemaligen Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, sogar eine völkerrechtliche Pionierrolle zukommen.

Juristische Feinheiten spielen in der Kampagne jedoch keine Rolle, es geht vor allem um Emotionen. Das Plebiszit ist formal die letzte Hürde vor dem Inkrafttreten des Vertrags. Doch bis in Kolumbien tatsächlich Frieden herrscht, sind noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Die rund 8000 Farc-Kämpfer müssen ihre Waffen unter UN-Kontrolle abgeben und ins zivile Leben eingegliedert werden. Kolumbien muss von Landminen befreit, sieben Millionen Hektar geraubtes Land müssen ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. (red, Sandra Weiss, 1.10.2016)

  • Ex-Präsident Álvaro Uribe stimmte gegen den Freidensvertrag
    foto: apa/afp/guillermo legaria

    Ex-Präsident Álvaro Uribe stimmte gegen den Freidensvertrag

  • "Nein" zum Friedensvertrag: Die Argumente der Gegner des Abkommens finden vor allem bei der städtischen Bevölkerung Gehör – etwa ihre Kritik an der Straffreiheit für Angehörige der Farc.
    foto: foto: reuters / felipe caicedo

    "Nein" zum Friedensvertrag: Die Argumente der Gegner des Abkommens finden vor allem bei der städtischen Bevölkerung Gehör – etwa ihre Kritik an der Straffreiheit für Angehörige der Farc.

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