Neos wollen kommende Woche über Wahlanfechtung in Leopoldstadt entscheiden

30. September 2016, 11:38
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Die Neos überlegen, die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten

Wien – Die Neos wollen Anfang kommender Woche verkünden, ob sie die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Fix ist bereits, dass es einen Sonderlandtag zu der Causa geben wird.

Anfechtungsgrund Wahlkarten

Die Rathaus-Pinken haben bei der regulären Sitzung am Freitag einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im Fokus der Kritik am Urnengang stehen – wie schon bei der ersten, erfolgreichen Anfechtung durch die FPÖ – die Wahlkarten.

Wien entschied sich anders als der Bund bei der Hofburg-Stichwahl dafür, die Wahl am 18. September trotz der schadhaften Exemplare nicht zu verschieben. Stattdessen wurde ein Austausch angeboten. Von diesem haben nicht alle Gebrauch gemacht. Jedoch seien auch jene knapp 800 Menschen, die das Angebot nicht angenommen haben, persönlich kontaktiert worden, wie der zuständige Ressortchef Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) heute in der Fragestunde versicherte.

Die Neos werden vermutlich am Montag ihre Entscheidung verkünden. Sollten sie den Gang zum Höchstgericht antreten, wird es zwei Anfechtungen geben. Die EU-Austrittspartei hat bereits angekündigt, dies zu tun. Die Sondersitzung des Landtags findet in jedem Fall statt. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Die Neos wollen die Sitzung nutzen, um über politische Verantwortlichkeiten sowie notwendige Reformen der Wahlordnung zu reden. (APA, 30.9.2016)

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