Birnbacher-Prozess: Zwei Jahre teilbedingte Haft für Dobernig

30. September 2016, 17:46
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Kärntner Ex-Landesrat hat im Prozess ums Birnbacher-Honorar gestanden. Er wurde zu zwei Jahren Haft, acht Monate davon bedingt, verurteilt

Klagenfurt/Wien – Quasi in letzter Minute hat der frühere freiheitliche Kärntner Landesrat, Harald Dobernig, am Freitag im "Birnbacher-Prozess" ein Geständnis abgelegt. Der ehemalige Politiker stand in Klagenfurt vor dem Strafrichter, es ging um das sogenannte Birnbacher-Honorar beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayrische Landesbank. Dobernig wurde in der Folge schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft – davon zu acht Monaten unbedingt – verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es gilt daher die Unschuldsvermutung.

Damals, Mitte 2007, war Dobernig Büroleiter des inzwischen verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ) gewesen – und er saß im Aufsichtsrat der Hypo-Aktionärin Kärntner Landesholding. Als solcher hat Dobernig die Bezahlung des Honorars (ohne "Patriotenrabatt" sechs Millionen Euro; Birnbacher hatte zunächst das Doppelte gefordert) an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher befürwortet.

In seinem eigenen Prozess hatte Birnbacher 2012 zugegeben, dass das Honorar weit überhöht gewesen sei (laut Gutachter ums Dreißigfache) und der Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ dienen hätte sollen. Eine Darstellung, bei der Birnbacher nun auch als Zeuge im Dobernig-Prozess blieb.

Dobernig hatte stets seine Unschuld beteuert – Freitagfrüh besann er sich eines anderen. "Mir war klar, dass eine Befürwortung des Birnbacher-Honorars meinerseits nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse Haiders war", erklärte er. Von der illegalen Parteienfinanzierung habe er nicht gewusst.

"Dammbruch"

Daraufhin entfiel die Einvernahme der restlichen Zeugen, nach den Plädoyers und der Beratung wurde das Urteil verkündet. "Sie waren gut beraten, spät aber doch Farbe zu bekennen", sagte der Richter danach zu Dobernig. Das Schuldbekenntnis des ehemaligen politischen Mandatars bezeichnete er als "Dammbruch", der sich positiv auf die Strafbemessung ausgewirkt habe. Dobernig nahm das Urteil an.

Tags zuvor waren am Klagenfurter Straflandesgericht die früheren Hypochefs, Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und zwei weitere Angeklagte freigesprochen worden, es ging um den Kreditfall Amfora Maris. Für Kulterer, der seit Mai 2014 in Haft ist (er wurde zu 6,5 Jahren verurteilt) war das der vierte Freispruch in Folge. Weitere Verfahren, in denen es um andere Kreditfälle und den Vorwurf der Untreue geht, warten auf ihn: zwei Prozesse gehen demnächst weiter, die Causa Hiltop und Blok 67 ist angeklagt, aber noch nicht zur Verhandlung ausgeschrieben.

In ungefähr 14 Causen ermittelt die Klagenfurter Staatsanwaltschaft noch – in allen geht es um Kreditvergaben. Kulterers Rechtsanwältin, Ulrike Pöchinger, hinterfragt angesichts der vier Freisprüche, ob das "stückerlweise Anklagen" ihres Mandanten gerechtfertigt ist. In ihren Augen belegten die Freisprüche, dass es den von der Staatsanwaltschaft angenommenen "Tatplan, die Bank schädigen zu wollen", nicht gebe. (APA, gra, 30.9.2016)

  • Dobernig hat das Urteil angenommen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Dobernig hat das Urteil angenommen.

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