Zweiter Prozess gegen Rathgeber ab 6. Oktober

30. September 2016, 09:11
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Vorwurf der Untreue: Laut Anklage Zinstauschgeschäfte ohne Genehmigung und gegen Dienstanweisung abgeschlossen

Salzburg – Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (45), muss in der Finanzskandal-Causa erneut vor Gericht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihr Untreue im Zusammenhang mit zwei Zins-Swapgeschäften mit einem Schaden von rund 837.000 Euro zulasten des Landes vor. Der Prozess startet am 6. Oktober am Landesgericht Salzburg.

Keine Bereicherung

Rathgeber wurde am 4. Februar 2016 in einem ersten Prozess wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt. Sie soll mit teilweise fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um rund zwölf Millionen Euro geschädigt und Unterschriften eines Kollegen gefälscht haben. Laut Anklage hat sie sich nicht selbst bereichert.

Rathgeber bekannte sich teilweise schuldig. Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war, trat sie im Juni ihre Haftstrafe mit einer elektronischen Fußfessel an.

Befugnisse missbraucht

Nun wird der Ex-Budgetreferatsleiterin angelastet, sie habe die ihr eingeräumte Befugnis, über das Vermögen des Landes zu verfügen, wissentlich missbraucht. Laut WKStA habe sie die "wirtschaftlich unvertretbaren und rein spekulativen" Zinstauschgeschäfte, sogenannte Range Accrual Swaps, ohne die für Geschäfte in solcher Höhe erforderliche Genehmigung abgeschlossen. Die Angeklagte wird von Rechtsanwalt Herbert Hübel verteidigt. Wie sich Rathgeber im Prozess verantworten wird, dazu machte er auf Anfrage der APA keine Angaben.

Die Verhandlung ist für 6. und 7. Oktober anberaumt. Den Vorsitz des Schöffensenates führt Richterin Martina Pfarrkirchner. Aufgrund der Höhe des Schadens beträgt das Strafmaß bei Untreue ein bis zehn Jahre Haft.

Weitere Teilaspekte

In diesem Prozess geht es abermals nur um einen Teilaspekt in der juristischen Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals. Die Ermittlungen zu einigen weiteren, umfangreichen Sachverhaltskomplexen sind noch nicht abgeschlossen. Zuletzt war noch gegen insgesamt zehn Beschuldigte, darunter auch Politiker, ermittelt worden, in die auch rund 700 hochspekulative Finanzgeschäfte fallen sowie ein Swap-Deal zwischen Stadt und Land im Jahr 2007 mit einem mutmaßlichen Schaden von rund 4,8 Millionen Euro zulasten des Landes. Der Finanzskandal wurde im Dezember 2012 publik und hat 2013 zu einem Regierungswechsel im Land Salzburg geführt. (APA, 30.9.2016)

  • Die ehemalige Finanzmanagerin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (l.) hier mit ihrem Anwalt Herbert Hübel (r.), veröffentlichte nach dem Salzburger Finanzskandal autobiografisches Buch.
    foto: apa/gindl

    Die ehemalige Finanzmanagerin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (l.) hier mit ihrem Anwalt Herbert Hübel (r.), veröffentlichte nach dem Salzburger Finanzskandal autobiografisches Buch.

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