Verfassungshüter und ihre vielfältigen Nebenjobs

30. September 2016, 09:00
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Die Neos und ein Verfassungsjurist fordern hauptamtliche Verfassungsrichter, auch um Interessenkonflikte zu vermeiden

Nie standen die österreichischen Verfassungshüter so sehr im Fokus des öffentlichen Interesses wie in den vergangenen Monaten. Die Aufhebung der Stichwahl und die Begründung der Höchstrichter haben viel Kritik nach sich gezogen, zunächst von außen, dann aber auch von Johannes Schnizer, einem der 14 Verfassungsrichter, die die Wahl aufhoben. Er hatte die Vermutung geäußert, die FPÖ habe die Anfechtung schon vor dem Urnengang geplant – woraufhin die Blauen schäumten. Ob die Aussage Schnizers Einfluss auf seinen Job haben könnte, ist noch nicht klar.

Wobei: Genau betrachtet, ist das Amt des Verfassungsrichters ein Nebenjob. Die Tätigkeit ist per Gesetz als Zusatzbeschäftigung konzipiert und mit 6.677 Euro dotiert. "Diese Regelung stammt aus den 1920er-Jahren, inzwischen sind aber zahlreiche Aufgaben hinzugekommen. Das System ist nicht mehr zeitgemäß", sagt der Verfassungsjurist Karl Weber.

Hauptberuf gefordert

Auch die Neos kritisieren die Praxis: Verfassungssprecher Nikolaus Scherak plädiert im STANDARD-Gespräch dafür, dass Verfassungsrichter hauptberuflich bestellt werden. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die obersten Hüter der Verfassung wirtschaftliche Nebentätigkeiten haben", sagt der Abgeordnete.

Verfassungsrichter selbst klagen regelmäßig über Überlastung. "Das Amt allein wäre ausfüllend", ist auch Weber überzeugt. Deutsche Verfassungsrichter seien Berufsrichter, die nur einer Lehrtätigkeit nachgehen dürfen, genauso auch Mitglieder des heimischen Verwaltungsgerichtshofs.

Die Jobs, die österreichische Verfassungsrichter hauptberuflich ausüben, sind vielfältig: ob Rechtsanwälte, Aufsichtsratsvorsitzende der Asfinag, Aufsichtsratsmitglied der Wiener Stadtwerke oder Geschäftsführer einer Wirtschaftstreuhänderkanzlei – zeitaufwendige Aufgaben.

Befangenheit selbst beurteilt

Ist der Hauptberuf in einer bestimmten Entscheidung mit dem Amt nicht vereinbar, muss sich der Verfassungsrichter selbst für befangen erklären, es gibt niemanden, der das beurteilt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Richter gleichzeitig Anwalt ist, aber nicht bekannt ist, welche Fälle seine Kanzlei vertritt.

Bisher müssen die Verfassungsrichter nur "jede leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, GmbH, Genossenschaft, Stiftung oder Sparkasse" auf der Homepage des Höchstgerichts melden, nicht aber etwa private Gutachtertätigkeiten. Scherak wolle niemandem "etwas unterstellen". Dennoch plädiert er für eine umfangreichere Offenlegung, damit auch keine Befangenheit insinuiert werden könne. Es könnte gar nicht zu Interessenkonflikten kommen, wenn Österreich vom Modell "Honorationsgerichtshof" abrücken würde.

Die Verfassungshüter tagen viermal im Jahr, in der Zwischenzeit werden die Fälle von den ständigen Referenten vorbereitet. Die Höchstrichter müssen zwar Jus studiert haben, aber zuvor nicht als Berufsrichter tätig gewesen sein. Ihres Amtes können sie nur enthoben werden, wenn sie zur Ausübung körperlich oder geistig nicht mehr fähig sind, mehrfach unentschuldigt Sitzungen fernbleiben oder sich durch ihr Verhalten der Aufgabe als "unwürdig" erweisen. "Die Äußerungen Schnizers reichen dafür nicht aus. Die Meinungsfreiheit gilt auch für ihn", sagt Weber.

Rücktritt möglich

Dass Richter nicht einfach abgesetzt werden können, ist wichtig für ihre Unbefangenheit in der Urteilsfindung. Nur der Gerichtshof selbst kann sie abberufen, zwei Drittel der Mitglieder müssten sich dafür aussprechen. Auch ein Rücktritt wäre formal möglich. Vorgekommen ist die Abberufung noch nie, es gab erst ein Verfahren, als Ludwig Adamovich sein Amt im Zuge des Ortstafelkonflikts mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zur Disposition stellte. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die FPÖ wirft Schnizer vor, mit seinen Bemerkungen politische Motive verfolgt zu haben – was jedenfalls stimmt: Das Höchstgericht wird politisch besetzt . Geht es nach Weber, sollte der Bestellvorgang zumindest überdacht werden: "Es gibt natürlich Hearings, aber ohne Parteischein kommt man nicht in den Verfassungsgerichtshof."

Dass Parlamentarier einige Mitglieder ernennen dürfen, hält er für "grundsätzlich nicht schlecht". Das Mitspracherecht der Regierung sei aber bedenklich: "Die Kontrollore werden hier von den Kontrollierten bestellt." Weber gibt allerdings zu: "Irgendjemand muss die Mitglieder nominieren, wer das sein kann, ist eine schwierige Frage. Man müsste neue Modelle andenken." (Marie-Theres Egyed Katharina Mittelstaedt, 30.9.2016)

Wissen: Wie man Verfassungsrichter wird

Der Verfassungsgerichtshof ist neben dem Verwaltungsgerichtshof und dem Obersten Gerichtshof eines von drei Höchstgerichten in Österreich und besteht aus 14 Verfassungsrichtern: einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin und zwölf weiteren Mitgliedern. Darüber hinaus gibt es sechs Ersatzmitglieder, die zur Stelle sind, wenn jemand aus Gründen der Befangenheit oder krankheitsbedingt ausfällt.

Wer Verfassungsrichter wird, ist eine politische Entscheidung: Die Bundesregierung schlägt den Präsidenten und Vizepräsidenten vor, nominiert sechs Verfassungsrichter und drei der Ersatzmitglieder. Die restlichen Mitglieder werden von Nationalrat und Bundesrat vorgeschlagen. Ernannt werden alle vom Bundespräsidenten. Jedes Mitglied muss Jus studiert haben und einschlägige berufliche Praxis vorweisen. Das Amt endet mit Ablauf jenes Jahres, in dem ein Verfassungsrichter sein 70. Lebensjahr vollendet. (mika)

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Ansichtssache: Die 14 Verfassungsrichter und ihre Nebenjobs

  • Laut Gesetz ist Höchstrichter eine Zusatzbeschäftigung –  sie dürfen ihren Brotberuf fortführen, das stößt auf Kritik.

    Laut Gesetz ist Höchstrichter eine Zusatzbeschäftigung – sie dürfen ihren Brotberuf fortführen, das stößt auf Kritik.

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