Notenbanker verlieren einen Teil ihrer Sozialleistungen

30. September 2016, 07:00
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Sozialleistungen werden sozial gestaffelt – Bank spart rund eine Million pro Jahr ein

Wien – Der Streit der Nationalbanker um ihre Sozialleistungen ist so gut wie beigelegt. Der Zentralbetriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und das Direktorium haben im Sommer die Friedenspfeife geraucht und sich in den wesentlichsten Konfliktpunkten geeinigt, wie beide Seiten bestätigen. Offiziell nimmt niemand Stellung zu dem heiklen Thema, über das seit acht Jahren verhandelt wird. In Summe wird durch die Änderungen rund eine Million Euro eingespart.

Gestritten wurde unter anderem um die Zuschüsse zu "kulturellen Belangen", Krankenzusatzversicherung und zu Urlauben. Letzteren gibt es, seit die OeNB ihre Hotels verkauft hat, in denen die Banker billig entspannen konnten. Er wird angeblich ganz abgeschafft.

Soziale Staffelung

Die meisten Zuschüsse werden nun sozial gestaffelt, ist aus der OeNB zu hören – damit kommt man auch einer Forderung des Rechnungshofs nach. Er hatte 2015 in einem Bericht soziale Kriterien moniert, etwa bei Familien- und Haushaltszulage, Brillen- und Zahnspangen-, erhöhtem Fahrtkostenzuschuss. Laut Rechnungshof gab die Notenbank 2009 bis 2013 insgesamt 63 Millionen Euro für Sozialleistungen aus.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hatte sich schon 2008 die Straffung der Goodies vorgenommen. Diese sind aber in einer Sozialbetriebsvereinbarung festgeschrieben – was die Verhandlungen so schwierig gemacht hat. Fast wären Arbeitgeber und Belegschaftsvertreter heuer erneut vor der Schlichtungsstelle gelandet (wie beim Verkauf der Bankwohnungen), allerdings hat sich dann laut Bankern GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein moderierend eingeschaltet. Sie sitzt im OeNB-Generalrat.

Danach wurden auch die beiden Knackpunkte erledigt, um die erbittert gerungen wurde. Das Direktorium wollte die Menüpreise in der OeNB-Messe in zwei Schritten von 1,40 auf 3,40 Euro erhöhen, der Betriebsrat legte sich quer. Nun ist die Einigung auf dem Tisch: Das Menü in der Kantine kostet 2,50 Euro, ab nächstem Jahr 3,50 Euro. Im Jahr 2013 hat die OeNB 1,57 Millionen Euro in die Messe eingeschossen. Punkt zwei: Das Sozialbudget des Betriebsrats wird um rund ein Drittel gekürzt. Der OeNB-Betriebsratsfonds wird zur Gänze vom Arbeitgeber dotiert, jährlicher Zuschuss: 800.000 Euro. Allein der aus diesem Topf stammende Zuschuss für Urlaubsquartiere machte 2013 rund 373.000 Euro aus.

Und was hat die Belegschaft davon? Sie soll unter anderem mehr Gestaltungsfreiheit bekommen, etwa durch die Möglichkeit, auch von daheim aus zu arbeiten. Bei ausgeschöpften Urlauben soll es unter bestimmten Umständen möglich sein, freie Tage dazuzubekommen. Und: Die Notenbanker bekommen das von ihnen geforderte "Rule Book", eine Handlungsanleitung für den Fall von Fehlleistungen und internen Untersuchungen. (Renate Graber, 30.9.2016)

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