Spaniens Sozialistenchef von Parteifreunden abgesägt

29. September 2016, 17:25
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Streit um Duldung einer konservativen Regierung wurde Pedro Sánchez zum Verhängnis

Der Generalsekretär der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, steht vor dem Aus. Am Mittwochabend traten 17 Mitglieder des Parteivorstandes zurück. Zusammen mit drei bereits vakanten Sitzen verbleibt weniger als die Hälfte der Führung. Laut Parteistatuten ist dies das automatische Ende von Generalsekretär Sánchez.

Ein kommissarischer Parteivorstand muss nun eingerichtet werden, um die PSOE zu einem Sonderparteitag zu führen. Sánchez möchte das noch nicht wahrhaben und will zumindest die Übergangsphase noch selbst leiten.

Es war die Chronik eines angekündigten Todes: Seit Wochen schreibt die größte Tageszeitung des Landes, "El País", Leitartikel gegen Sánchez, der als erster Generalsekretär in der über 100-jährigen Geschichte der PSOE von der Basis gewählt worden war. Was die als linksliberal geltende Zeitung stört: Sánchez weigerte sich, eine Minderheitsregierung des Partido Popular unter dem bisherigen konservativen Premier Mariano Rajoy zu dulden.

Ein angeblicher Betrug

Am Morgen vor dem Rücktritt der 17 rief dann kein Geringerer als der sozialistische Expremier Felipe González zum Angriff. In einem Interview im Radio Cadena Ser, das wie "El País" zur Medienholding Prisa gehört, erklärte der 74-Jährige: "Ich fühle mich betrogen." Sánchez habe ihm versprochen, sich im zweiten Wahlgang zugunsten Rajoys zu enthalten, um diesem die einfache Mehrheit zu sichern. Stunden später erfolgten die Rücktritte im Vorstand.

Hinter den Kritikern steht ein Großteil der sozialistischen Landesfürsten, darunter Andalusiens PSOE-Chefin Susana Díaz. Ihr Flügel hat nur ein Ziel: Die linke Konkurrenz Podemos von der Regierung fernzuhalten. Nach den Wahlen im Dezember schloss der kleine Parteitag eine Koalition mit Podemos aus. Sánchez folgte dem und brachte keine Mehrheit hinter sich. Da auch Wahlsieger Rajoy keine Regierung bilden konnte, kam es im Juni zu erneuten Wahlen mit gleichem Ausgang. Zuletzt hatte Sánchez seine Meinung geändert. Er wollte jetzt doch auf Podemos zugehen.

Der noch von Sánchez für Samstag einberufene kleine Parteitag soll stattfinden. Egal ob eine kommissarische Führung eingesetzt wird oder Sánchez bis zum Sonderparteitag am 23. Oktober bleibt – eine Regierungsbildung wird es nicht mehr geben. Erneute Wahlen können sich die Sozialisten nicht mehr leisten. Die Wähler würden der zerstrittenen Partei in Scharen davonlaufen. Bleibt nur Enthaltung zugunsten einer konservativen Minderheitsregierung mit der Hoffnung, in der Opposition Stimmen von Podemos zurückzugewinnen. (Reiner Wandler aus Madrid, 29.9.2016)

  • Steht politisch vor dem Aus: PSOE-Chef Sánchez.
    foto: reuters/javier barbancho

    Steht politisch vor dem Aus: PSOE-Chef Sánchez.

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