Erdoğan will Ausnahmezustand um drei Monate verlängern

29. September 2016, 13:46
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"Niemand soll uns einen Terminplan vorgeben"

Ankara – Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand soll nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bis ins kommende Jahr verlängert werden. Der Sicherheitsrat habe unter seiner Leitung am Vorabend beschlossen, eine Verlängerung um drei Monate zu empfehlen, sagte Erdoğan am Donnerstag.

Laut der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett – wieder unter Erdoğans Vorsitz – die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt.

Weitere Verlängerungen möglich

Wann das Kabinett diese Entscheidung trifft, ist noch nicht bekannt. Erdoğan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und endet mit Ablauf des 18. Oktober. Unter ihm kann der Präsident per Notstandsdekret regieren. Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, weil das Parlament nur wenig Mitspracherecht hat.

Erdoğan schloss am Donnerstag auch eine weitere Verlängerung nach den nächsten drei Monaten nicht aus und verwahrte sich gegen Kritik am Ausnahmezustand. "Niemand soll uns einen Terminplan vorgeben", sagte er. "Vielleicht reichen auch zwölf Monate nicht." (APA, 29.9.2016)

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