Heta beschäftigt Rechnungshof und Steuerzahler

29. September 2016, 13:45
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Wichtigster Termin ist 10. Oktober, wenn sich zeigt, ob Rückkaufangebot von Gläubigern der früheren Skandalbank angenommen wird

Wien/Klagenfurt – Hypo hier, Heta dort: Während derzeit vor allem gespannt auf den 7. bzw. 10. Oktober gewartet wird, wenn Klarheit über die Annahme des Rückkaufangebots einziehen soll, hat sich der Rechnungshofausschuss im Parlament ham Donnerstag mit dem kritischen RH-Bericht vom März 2015 zur Hypo-Notverstaatlichung befasst. Die Parteien lobten den RH-Bericht als sehr gute Basis für den Hypo-U-Ausschuss.

Bei den Schlussfolgerungen aus dem Bericht selbst herrschte freilich, wie auch schon zur Zeit, als der Bericht aktuell war, weniger Einigkeit. Während SPÖ und ÖVP in Aussendungen an die aus ihrer Sicht gegebene freiheitliche Urverantwortung am Hypo-Desaster – Stichwort: Landeshaftungen – erinnerten, forderte die FPÖ eine "Follow-up"-Prüfung durch den Rechnungshof. Und zwar für jene Zeit, als die Hypo und jetzige Heta schon verstaatlicht war und Kritiker auch den Regierungsfraktionen Fehler bei der Abarbeitung des Hypo-Problems ankreiden.

"Verschleppung der Bad Bank"

Dem FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, Erwin Angerer, zufolge, hat die neue Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zugesagt, diesen Vorschlag zu prüfen. Die Blauen schießen sich ja beispielsweise auf teure Beraterverträge ein, die in der staatlichen Hypo-Zeit geschlossen wurden und bis in die jetzige Phase hineinreichten. Dies, und eine "Verschleppung der Bad Bank" sowie Erkenntnisse aus der U-Ausschuss-Arbeit sollten in eine Follow-up-Prüfung einfließen, so Angerer.

Vom Grünen Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Kogler hieß es, dass nicht nur das Land Kärnten, sondern auch der Bund – konkret BMF, Fimbag, OeNB und FMA – Fehler gemacht hätten "Es ist also nicht nur das Land Kärnten in der Ziehung, sondern auch der Bund hat durch das Versagen der Organe und der jeweiligen Finanzminister zum größten Finanzdebakel der Zweiten Republik beigetragen", so Kogler.

Im Plenum des Nationalrats wird der RH-Bericht am selben Tag beraten, wenn es auch um den Endbericht des Hypo-U-Ausschusses geht – am 12. Oktober. Eine letzte U-Ausschusssitzung gibt es zuvor am 10. Oktober, dem Kärntner Landesfeiertag, wenn auch Klarheit über die erhoffte Annahme des Rückkaufangebots herrschen soll.

Land Kärnten und Bund versuchen beim Rückkaufangebot, das Problem mit den Kärntner Landeshaftungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro für Bonds der früheren Hypo zu lösen. Zuletzt wurde die Hoffnung von Insidern immer größer, dass es diesmal – es ist ja schon der zweite Anlauf mit einem Rückkauf – klappen könnte. Manche Involvierte hoffen sogar, dass es eine Gläubigerzustimmung von 90 Prozent werden könnte. Mit Klagen einzelner Gläubiger, die nicht mitziehen wollen, dürfte aber trotzdem zu rechnen sein.

Pleitebedrohung

Das Angebot kann noch bis 7. Oktober angenommen werden. Bis 10. Oktober wird dann gerechnet – ob es wie notwendig von zwei Dritteln der Gläubiger, darunter zumindest 25 Prozent der nachrangigen Gläubiger, angenommen wird. Der Kärntner Landesfeiertag – der sich eigentlich um die Volksabstimmung zum Verbleib von Teilen Unterkärntens bei Österreich anno 1920 dreht -, könnte für das südlichste Bundesland eine neue Bedeutung erhalten, sagte ein Insider zuletzt. Die Pleitebedrohung die aus dem Hypo-Desaster für Kärnten resultiert, könnte endgültig abgewendet werden – somit auch das gesamtstaatliche Interesse durchgesetzt werden.

Der Rückkauf wird vom Bund für Heta und Kärnten vorfinanziert. Auswirkungen auf den Staatsschuldenstand und das Maastricht-Defizit bringt das nicht, beteuert das Finanzministerium. Die Pläne seien bereits seit Jahren in Höhe von 5,6 Mrd. Euro eingepreist, schlussendlich könnte die Umsetzung des Angebots sogar Besserungen bringen. Rückwirkend, in Jahren, wenn die Anleihen abreifen, könnte sich der Schuldenstand reduzieren. (APA, 29.9.2016)

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