Opposition will mehr VfGH-Richter vom Parlament bestimmen lassen

29. September 2016, 13:12
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Derzeit werden die meisten Verfassungsrichter von der Regierung vorgeschlagen

Wien – Aus der Opposition erschallt nun der Ruf nach einem geänderten Bestellungsmodus für die Richter des Verfassungsgerichtshofs. Die Verfassungssprecher der Opposition plädierten am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" dafür, die Mehrheit der VfGH-Mitglieder vom Parlament bestellen zu lassen. Derzeit hat der Nationalrat für sechs der insgesamt 14 Richterposten das Vorschlagsrecht.

Offiziell ernannt werden die 14 Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder vom Bundespräsidenten. Vorgeschlagen werden die Verfassungsrichter laut Bundesverfassung von der Bundesregierung (Präsident, Vizepräsident, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder), Nationalrat und Bundesrat (sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder). Von den derzeit amtierenden Richtern wurden sechs Mitglieder auf SPÖ-Vorschlag berufen, acht auf Vorschlag der ÖVP.

Drei Verfassungsrichterposten werden frei

Die Opposition möchte künftig das Parlament stärker eingebunden sehen. Albert Steinhauser von den Grünen hielte das für "sinnvoll: Das Parlament ist repräsentativ gewählt. Dort ist ein transparenter Bestellungsmodus möglich." Harald Stefan (FPÖ) fände das ebenfalls "sinnvoll", könnte sich zudem aber eine Zweidrittelmehrheit im Plenum als Voraussetzung vorstellen. NEOS-Verfassungsprecher Niki Scherak wünscht sich ebenfalls "mehr Fokus aufs Parlament". Und Robert Lugar (Team Stronach) würde gerne auch ein Minderheitenrecht sehen, also auch Nominierungen der Oppositionsparteien ermöglichen.

Die nächsten Bestellungen stehen übrigens schon kommendes Jahr an. Denn für das Amt als Verfassungsrichter gilt eine Altersgrenze von 70 Jahren. Diese erreichen 2017 drei Mitglieder – darunter auch Präsident Gerhart Holzinger. (APA, 29.9.2016)

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