Berlin – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sind die Journalisten unter den Gegnern des geplanten Leistungsschutzrechts ein Dorn im Auge. Er forderte in einer Rede auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin Verleger auf, "Überzeugungsarbeit" in den eigenen Reihen zu leisten.

Verleger sollten vor allem die Onlinejournalisten auf Linie bringen, die den Plänen der EU-Kommission Google & Co. zur Kasse zu bitten tendenziell kritischer als ihre Printkollegen gegenüberstehen, so Oettinger, der in der EU-Kommission die digitalen Agenden verantwortet und ein europäisches Leistungsschutzrecht bis Ende 2017 plant.

Über die Reaktionen, die Oettinger für seinen Vorstoß zu einem europäischen Leistungsschutzrecht erntete, sagte er: "In den Tageszeitungen Print war sie positiv. (...) Aber in vielen Ihrer Häuser haben Sie Offline- und Online-Redaktionen. Und bei den Onlinern war die Reaktion relativ negativ. Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente." Verleger müssten in den nächsten Wochen dafür kämpfen, sonst "haben Sie ein Zeitfenster für Ihre ökonomische und damit kulturell-demokratische Zukunft versäumt".

Oettingers Rede sorgt bei einigen Journalisten für Kritik und Verwunderung. So schreibt etwa Medienjournalist Stefan Niggemeier auf seiner Seite uebermedien.de: "Das ist auf vielen Ebenen bestürzend. Verleger haben ganz besondere Möglichkeiten, auf Gesetzgebungsprozesse Einfluss zu nehmen." Und: "Sie können zusätzlich auch Druck ausüben, indem sie ihre publizistische Macht nutzen." Oettinger fordere "Propaganda statt Journalismus", so Niggemeier. (red, 29.9.2016)