Stadtrat: Verschiebung der Leopoldstadt-Wahl war nicht möglich

29. September 2016, 12:21
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Die Frist des VfGH wäre nicht einzuhalten gewesen, weil defekte Wahlkarten erst spät auftauchten, sagt Andreas Mailath-Pokorny

Wien – Die Verschiebung der Wahlwiederholung in Wien-Leopoldstadt wäre aus "zeitlichen und rechtlichen Gründen" nicht möglich gewesen. Das hat der zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) am Donnerstag in der Fragestunde des Wiener Gemeinderats verkündet. Er führte heute eine entsprechende, in der Wiener Gemeindewahlordnung geregelte Frist ins Treffen.

Die Wiederholung musste demnach innerhalb von 100 Tagen ab der Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes erfolgen – laut Rathaus also spätestens am 25. September. Als Termin wurde letztendlich der 18. September gewählt.

Wie der Stadtrat ausführte, hatte Wien keine Möglichkeit mehr, nach dem Auftauchen der ersten schadhaften Wahlkarten mittels Gesetzesbeschluss eine Verschiebung über die Frist hinaus durchzuführen. Dies hätte zu lange gedauert.

Unterschied zur Präsidentschaftswahl

Die Festlegung eines neuen Termins für die Hofburg-Stichwahl sei hingegen sehr wohl möglich gewesen. Denn der Bund habe für die Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage mehr Zeit gehabt – außerdem war bereits eine planmäßige Sitzung des Nationalrates anberaumt, hieß es auf APA-Anfrage im Büro des Stadtrats.

Die einzige Möglichkeit in Wien wäre eine Verlegung der Bezirksvertretungswahl um eine Woche, also auf den 25. September, gewesen. Dies wäre, so wurde betont, ein viel zu kurzer Zeitraum, da alleine die Ausstellung der neuen Wahlkarten mindestens drei Wochen erfordert hätte.

Sobotka: "Mutig"

Wie Mailath-Pokorny auf Anfrage der Neos ausführte, wurde er erstmals am 2. September über einzelne Produktionsmängel bei Wahlkarten informiert. Dabei habe es sich keinesfalls um eine "erhebliche Anzahl" gehandelt. Bis zum 6. September seien lediglich 27 nicht ordnungsgemäß verklebte Wahlkarten bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt. Man habe sofort die Verbesserung aller Karten durch die Druckerei angeordnet und die Herstellung von 20.000 neuen Walkarten beantragt, berichtete der Ressortchef.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hätte, wie er am Donnerstag in einem Interview mit dem "Kurier" sagte, anders entschieden: "Ich hätte die Wahl in der Leopoldstadt nicht durchgeführt, sondern verschoben. Die Wahl trotzdem durchzuführen, wenn man von Haus aus nicht garantieren kann, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft, halte ich für mutig." (APA, 29.9.2016)

  • Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) ist für die Durchführung von Wahlen in der Bundeshauptstadt zuständig.
    foto: apa/herbert neubauer

    Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) ist für die Durchführung von Wahlen in der Bundeshauptstadt zuständig.

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