HP rudert bei Verbot fremder Druckerpatronen zurück, SPÖ fordert Sammelklage

29. September 2016, 11:54
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SPÖ kritisiert Unternehmen und fordert Möglichkeit der Sammelklagen in Österreich

Die Aufregung um HPs Verbot fremde Druckerpatronen einzusetzen hat auch die SPÖ erreicht. Für Justizsprecher Hannes Jarolim sei es "völlig inakzeptabel", dass das Unternehmen ohne Wissen der Kunden ein Software-Update auf Druckern durchführt, nach dem nur mehr Druckerpatronen mit HP-Chip verwendet werden können. Er fordert, dass das Justizministerium in Österreich Sammelklagen zulässt. Inzwischen ist HP zurückgerudert.

Scharfe Kritik von US-Datenschützern

"Das neueste Firmware-Update enthält eine dynamische Sicherheitsfunktion, die die Nutzung einiger ungetesteter Fremdpatronen verhindert, die keine oder nachgemachte Sicherheitschips verwenden", sagt HP in einer Stellungnahme zum WebStandard. Es gehe darum Patronen auszuschließen, die das geistige Eigentum des Unternehmens verletzen.

Schon im März hatte das Unternehmen diese Maßnahme angekündigt. Mit dem Mitte September ausgespielten Update ist es nun nicht mehr möglich Patronen ohne HPs eigenen Sicherheitschip zu verwenden. Die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation hat diese Praxis scharf verurteilt. Eine Petition dagegen wurde gestartet.

"Dieses Beispiel von Schleichsoftware zeigt, wie dringend notwendig eine Gruppen- und Sammelklage ist, um sich gegen diese unlauteren Geschäftspraktiken von großen internationalen Konzernen zu wehren", so Jarolim in einer Aussendung. In Österreich sind Sammelklagen in der Form, wie sie etwa in den USA eingebracht werden können, nicht möglich. Hierzulande kommt es zwar auch zu gesammelten Klagen, allerdings muss zuvor erst abgeklärt werden, ob die Fälle überhaupt ähnlich gelagert sind, was das eigentliche Verfahren oft verzögert. Jarolim appelliert an das Justizministerium, klassische Sammelklagen in Österreich zuzulassen.

HP kündigt neues Update an

HP hat indes angekündigt, dass man Nutzern in Zukunft doch wieder die Möglichkeit geben will, andere Patronen einzusetzen. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, entschuldigte sich HP für die Vorgehensweise. Ein neues Software-Update soll die Restriktionen wieder aufheben. (red, 29.9.2016)

  • HP hat sich mit dem Verbot markenfremder Druckerpatronen ordentlich in die Nesseln gesetzt.
    foto: dpa/daniel karmann

    HP hat sich mit dem Verbot markenfremder Druckerpatronen ordentlich in die Nesseln gesetzt.

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