Schnizer erklärt sich vor Verhandlung mit FPÖ-Beteiligung für befangen

29. September 2016, 10:51
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Verfassungsrichter lässt sich bei Verhandlung über Tiroler Agrargemeinschaften vertreten, weil FPÖ Beschwerde unterstützte

Wien – Der mit der FPÖ im Clinch liegende Verfassungsrichter Johannes Schnizer nimmt an der öffentlichen Verhandlung über die Tiroler Agrargemeinschaften am Donnerstag nicht teil. Schnizer hat sich für befangen erklärt, weil die FPÖ an der entsprechenden Beschwerde des Tiroler Landtags beteiligt war, bestätigte der Verfassungsgerichtshof der APA.

Nicht kommentieren wollte der Sprecher des Gerichts einen Bericht der "Presse", wonach mehrere Mitglieder des Gerichtshofs auf Schnizers Rücktritt drängen. "Wir wollen uns als Gerichtshof nicht an Spekulationen beteiligen", sagte Präsidialdirektor Dieter Kandlhofer, der vorübergehend als Sprecher des Höchstgerichts agiert.

Vorwurf an die FPÖ

Schnizer hat die Kritik der FPÖ auf sich gezogen, weil er der Partei in Interviews vorgeworfen hat, die Wahlanfechtung bereits vor der Bundespräsidenten-Stichwahl vorbereitet zu haben. Belege dafür legte Schnizer nicht vor und begründete seinen Verdacht mit der überaus ausführlichen Anfechtungsschrift, die nicht in einem derart kurzen Zeitraum erstellbar sei. Die Partei und ihr Anwalt Dieter Böhmdorfer wiesen den Vorwurf zurück und bezeichnete es am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" als "unfassbar und unglaublich", dass sich der VfGH nicht von Schnizers Aussage distanziert.

In der Verhandlung am Donnerstag wird Schnizer von Ersatzmitglied Angela Julcher vertreten. Sie arbeitet regulär am Verwaltungsgerichthsof.

FPÖ will nicht klagen

Die FPÖ betonte am Donnerstag, den Verfassungsrichter nicht klagen zu wollen. Man habe "im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes kein Interesse an einem Rechtsstreit vor Gericht", erklärte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Er fordert Schnizer allerdings auf, seine "unwahren Behauptungen" zurückzunehmen.

Diese Forderung wurde Schnizer nach Angaben der FPÖ am Donnerstag über ihren Medienanwalt Michael Rami zugestellt. Von einer Klage sei zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede, so Kickl. Er hoffe, dass Schnizer seinen nächsten Schritt so setze, "dass sowohl die Unwahrheiten über die FPÖ zurückgezogen werden als auch zugleich dem Ansehen des VfGH kein weiterer Schaden zugefügt wird". (APA, 29.9.2016)

  • Verfassungsrichter Schnizer hat sich mit seinen öffentlichen Aussagen in Bedrängnis gebracht.
    foto: apa/herbert neubauer

    Verfassungsrichter Schnizer hat sich mit seinen öffentlichen Aussagen in Bedrängnis gebracht.

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