VfGH-Reaktion für Böhmdorfer "unfassbar und unglaublich"

29. September 2016, 08:30
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FPÖ-Anwalt fordert Distanzierung des Gerichtshofs von den Vorwürfen seines Richters Johannes Schnizer

Wien – FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer kritisiert die Nichtdistanzierung des Verfassungsgerichtshofs von Äußerungen seines Richters Johannes Schnizer. "Es ist unfassbar und unglaublich, dass der VfGH hier nicht mehr Tätigkeit entwickelt, um seinen eigenen Ruf zu retten", sagte Böhmdorfer im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. Schnizer habe der FPÖ "kriminelle Vorbereitungen" ihrer Wahlanfechtung vorgeworfen.

Man bewege sich hier "in Bereiche ganz relevanter unfassbarer strafrechtlicher Vorwürfe, die man so nicht stehen lassen kann", kritisierte Böhmdorfer, einst Justizminister der schwarz-blauen Regierung. "Ich verstehe, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes den Richtern ihre private Meinung lässt, das ist aber keine private Meinung mehr. Das ist der Vorwurf gegen eine politische Partei, und zwar die derzeit größte, sich kriminell auf einen Wahlvorgang eingestellt zu haben, damit man nachher die Wahl anfechten kann."

Rami soll für FPÖ "medienrechtliche Schritte" einleiten

Er selbst werde dennoch nicht weiter tätig werden, das sei Sache einer anderen Rechtsanwaltskanzlei, so Böhmdorfer. Bereits am Mittwoch hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl medienrechtliche Schritte unter Federführung von Anwalt Michael Rami angekündigt. Am Donnerstag betonte er allerdings, dass von einer Klage "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Rede sei, sondern Schnizer lediglich dazu aufgefordert wird, die Vorwürfe gegen die FPÖ zurückzunehmen.

Die "Presse" berichtet, dass nun mehrere nicht namentlich genannte Verfassungsrichter Schnizers Rücktritt fordern. Er hätte mit seinen Aussagen dem VfGH Schaden zugefügt. (APA, red, 29.9.2016)

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