Türkei: Sicherheitsrat empfiehlt längeren Ausnahmezustand

28. September 2016, 23:32
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Erdogan kann wohl weiter per Notstandsdekrete regieren

Ankara – Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe sich das Gremium am Mittwochabend für die Verlängerung ausgesprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt. Unter dem Ausnahmezustand kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und endete bisher mit Ablauf des 18. Oktobers. Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht massiv gegen dessen angebliche Anhänger vor.

So hat Erdogan per Dekret verfügt, dass Verdächtige bis zu 30 Tage (statt zuvor vier Tage) in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zehntausende Verdächtige wurden festgenommen. Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdag sitzen derzeit rund 32.000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft.

Mehr als 50.000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger öffentlich gemacht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.

Anadolu meldete am Mittwoch unter Berufung auf den Nationalen Sicherheitsrat, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle gewährleistet werden, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen "weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden". Diese Maßnahmen dienten dazu, "die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen". (APA, dpa, 28.9.2016)

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