9/11-Gesetz: Direkte Klagen gegen Saudi-Arabien möglich

28. September 2016, 23:29
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US-Kongress überstimmt Obamas Veto, Angehörige von Terroropfern können gerichtlich gegen Riad vorgehen

Washington – Erstmals in seiner Amtszeit ist ein Veto von US-Präsident Barack Obama vom Senat überstimmt worden. Obama hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.

Obama hatte den "Justice Against Sponsors of Terrorism Act" als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar beeinsprucht. Die USA müssten dafür im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten, warnte er. So könnte US-Militärpersonal wegen der umstrittenen Drohneneinsätze in Afghanistan und Pakistan von ausländischen Gerichten belangt werden.

Nur eine Gegenstimme im Senat

Der Senat überstimmte das Veto des Präsidenten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit von 97 der 100 möglichen Stimmen. Nur der demokratische Fraktionsführer Harry Reid widersetzte sich dem Beharrungsbeschluss.

Kurz darauf stimmte auch das Repräsentantenhaus gegen Obamas Veto. Hier waren es 348 gegen 78 Stimmen, weit mehr als die benötigte Zweidrittelmehrheit. Obama hatte in seiner fast achtjährigen Amtszeit zwölfmal vom Vetorecht Gebrauch gemacht und sich jeweils durchgesetzt.

Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA – etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken – auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger. (red, APA, dpa, 28.9.2016)

  • Im Juni empfing Barack Obama den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus.
    foto: reuters/saudi press agency

    Im Juni empfing Barack Obama den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus.

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