EU-Kommission will Registrierungspflicht für alle Lobbyisten

29. September 2016, 07:00
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Seit dem Wechsel von Ex-Präsident Barroso an die Spitze von Goldman Sachs ist Feuer am Dach

Seit im Sommer bekannt wurde, dass der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die Spitze von Goldman Sachs gewechselt ist, um für das Investmenthaus unter anderem Lobbying zu betreiben, ist in der Kommission in puncto Transparenz und Vertrauensverlust Feuer am Dach. Barrosos Tätigkeit, dessen Aufgabe es ist, die Dienste der EU auf mögliche Verstöße gegen den Verhaltenskodex zu untersuchen, wurde vielerorts als unvereinbar mit seinem früheren Amt kritisiert. Am Mittwoch kündigte Vizepräsident Frans Timmermans nun eine Initiative zur Verschärfung des Lobbyingregisters in EU-Institutionen an.

Bisher mussten sich Lobbyisten (aus mehr als 10.000 Einrichtungen) im Prinzip anmelden, wenn sie in Brüssel tätig wurden. Aber es gibt in den diversen Institutionen – Kommission, Rat, Parlament – unterschiedliche Usancen, und das Register beruht auf Freiwilligkeit. Die Regeln sollen nun vereinheitlicht werden und für alle Institutionen gleich gelten, kündigte Timmermans an, zudem soll die Registrierung verbindlich sein.

Die Bürger hätten das Recht zu erfahren, wer auf die Gesetzgebung Einfluss nehme, erklärte der Vizepräsident. Es sollen daher alle Treffen von Lobbyisten mit hohen Entscheidungsträgern registriert werden – bei Generaldirektoren und deren Stellvertretern sowie den EU-Botschaftern. (Thomas Mayer aus Brüssel, 29.9.2016)

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