Böhmdorfer wehrt sich: "Hätten daran nicht mitgewirkt"

28. September 2016, 17:16
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Ex-Justizminister weist Vorwurf zurück, die FPÖ-Wahlanfechtung schon lange vorbereitet zu haben

Wien – Die Abfolge und Vorbereitung der Wahlanfechtung sieht die FPÖ naturgemäß anders: Als Diffamierung bezeichnen die Freiheitlichen die Anschuldigungen, sie hätten die Wahlanfechtung schon vor dem zweiten Wahlgang vorbereitet. Der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer gab eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach man von Überlegungen einer Beschwerde erst Tage nach der Stichwahl Kenntnis erlangt habe.

Bereits vor zwei Wochen erzählte Böhmdorfer in seinem Juristenklub Justitia, wie der Vorgang abgelaufen sei. Die ersten Bedenken gegen das Briefwahlergebnis seien am 24. Mai, also zwei Tage nach der Wahl, aufgetreten. Alle Beteiligten innerhalb der Partei seien skeptisch gewesen und wollten nur bei konkreter Erfolgsaussicht vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Ein Datenblatt wurde an alle FPÖ-Wahlbeisitzer versandt, wegen der zahlreichen Rückmeldungen über Verletzungen der Wahlgesetze konnte die Beschwerde eingereicht werden, stellte der Anwalt seine Sichtweise dar.

Die Facebook-Gruppe "Freunde der Wahrheit" hat eine andere Lesart. In einem viralen Video werfen sie die Frage auf, wie es den Blauen möglich war, binnen sieben Tagen – wie der freiheitliche Anwalt stets betont – die Wahl mit mehr als 100 eidesstattlichen Erklärungen beim Höchstgericht anzufechten. Sie stellen die Vermutung in den Raum, dass die Datenblätter schon vor der Stichwahl an die freiheitlichen Beisitzer versandt wurden. Böhmdorfer veröffentlichte ein Schreiben an den Verfassungsgerichtshofpräsidenten Gerhart Holzinger, dass er und sein Kanzleikollege Rüdiger Schender erst am 31. Mai den Vertretungsauftrag bekommen habe und seine Kanzlei sonst "nicht daran mitgewirkt hätte". (mte, 29.9.2016)

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