Notlösung als Dauerzustand: Zehn Jahre Schutzzonen in Innsbruck

29. September 2016, 08:00
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Im Kampf gegen Straßendealer wird die sicherheitspolizeiliche Notmaßnahme zur ständigen Einrichtung

Innsbruck – Am Montag hat die Landespolizeidirektion Tirol die beiden Innsbrucker Schutzzonen im Rapoldipark und an der nahe gelegenen Bushaltestelle Sillpark neu verordnet. Zum 20. Mal in Folge – das ist einsamer Rekord in Österreich.

Schutzzonen können seit 2004 mittels Verordnung der Exekutive überall dort eingerichtet werden, wo überwiegend Minderjährige von strafbaren Handlungen, insbesondere Suchtmitteldelikten, bedroht sind. In einem Umkreis von maximal 150 Metern um das Schutzobjekt wird damit das Grundgesetz ausgehebelt. Die Polizei darf Personen auf Verdacht aus dieser Zone wegweisen. Verstöße dagegen werden mit einer Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafe geahndet.

Befristung auf sechs Monate

Doch vor allem sind Schutzzonen sofort wieder aufzulassen, wenn sich die Gefahrenlage entspannt hat, längstens aber nach sechs Monaten. Dass man in Innsbruck bald zehnjähriges Bestehen feiert, nennt der Verfassungsjurist Karl Weber "nicht im Sinne des Erfinders". Rechtlich ist es zwar möglich, alle sechs Monate die Verordnung neu zu erlassen. Doch diese Praxis würde wohl sofort fallen, würde jemand dagegen klagen, so Weber.

Das subjektive Sicherheitsempfinden

Das wird kaum passieren, denn die Schutzzonen richten sich in erster Linie gegen die sogenannte Nordafrikaner-Szene, junge Straßendealer. "Wir haben die polizeilichen Maßnahmen gegen diese Gruppe ausgeschöpft. Sie lassen sich davon aber nicht abschrecken", sagt Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler.

Die Exekutive nennt die Schutzzonen einen erfolgreichen Beitrag "zur Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls". Sie verweist auf 124 Wegweisungen und Betretungsverbote sowie 61 Anzeigen wegen Missachtung derselben im vergangenen Halbjahr.

Sozialvereine kritisieren Maßnahme als sinnlos

Die Streetworker vom Verein für Obdachlose und der Verein Dowas kritisieren die Maßnahme als sinnlose Vertreibungspolitik, die ohnehin marginalisierte Gruppen treffe. Sie verlangen lösungsorientierte Ansätze von der Politik, die allerdings auch mehr Geld kosten würden.

Der Innsbrucker Stadtsenat gibt der Exekutive halbjährlich seinen Segen für die Neuerlassung, wobei sich die Grünen der Stimme enthalten. Lucas Krackl, Sprecher der Bürgermeisterinnen-Liste, spricht von einem Erfolg, auch wenn die Schutzzonen das eigentliche Problem nicht lösen. (ars, 29.9.2016)

  • Im Salzburger Lehener Park wurde im Vorjahr keine Schutzzone eingerichtet – die Drogenszene konnte von der Polizei zerschlagen werden.
    foto: apa/landeskriminalamt salzburg

    Im Salzburger Lehener Park wurde im Vorjahr keine Schutzzone eingerichtet – die Drogenszene konnte von der Polizei zerschlagen werden.

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