Strafrichter gegen TV-Übertragung von Gerichtsurteilen

28. September 2016, 14:41
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Obmann der Fachgruppe Strafrecht sieht "mehrfache Verletzung von Persönlichkeitsrechten", sollte der Vorschlag des Justizministers aufgegriffen werden

Wien – Die Strafrichter haben wenig Freunde mit dem Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) , Gerichtsurteile könnten zukünftig live im Fernsehen übertragen werden. Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, ortet "vielfältige Probleme", sollte Brandstetters Vorschlag aufgegriffen werden.

Forsthuber, der als Präsident des Wiener Straflandesgericht dem größten Gericht des Landes vorsteht, wies am Mittwoch in seiner Funktion als Standesvertreter auf eine "mehrfache Verletzung von Persönlichkeitsrechten" hin, sollte es zu einer Live-Übertragung von Urteilsverkündungen kommen. Brandstetter hatte im STANDARD ein Reformpaket für mehr Transparenz im Rechtssystem angekündigt. "Man sollte darüber reden, ob man die Urteilsverkündung und die Begründung übertragbar macht". sagte der Justizminister.

Eingriff in Privatsphäre

Selbst eine zeitversetzte Ausstrahlung sei mit einem Eingriff in die Privatsphäre von Angeklagten, vor allem aber von Opfern strafbarer Handlungen verbunden. "Viele Medien werden meist nur kurze Passagen der Verkündung senden, was zu einer inhaltlichen Verzerrung und einem Herausreißen aus dem Zusammenhang führen wird", warnte Forsthuber darüber hinaus. Und weiter: "Letztlich vermittelt die Internet- oder TV-Übertragung der Urteilsverkündung in spektakulären Strafverfahren noch mehr als die Live-Ticker den falschen Eindruck einer 'Bühne' oder 'Show'."

"Zusätzliche Belastung"

Dass das Justizministerium die Entscheidung über die Zulassung einer Übertragung im Einzelfall dem jeweils zuständigen Gericht überlassen will, "bedeutet bloß eine zusätzliche Belastung der Organe der Rechtsprechung", betonte Forsthuber in seiner Stellungnahme. Für den Obmann der Fachgruppe Strafrecht wäre der Justizminister gut beraten, seine Idee zu begraben: "Der Druck auf den Richter, der letztlich das Urteil für den Medienkonsumenten, der der Verhandlung bzw. dem Beweisverfahren gar nicht beigewohnt hat, verkünden soll, aber auch die Beeinträchtigung der Urteilsverkündung durch das Gedränge von Kameraleuten sind dem Ansehen der Justiz eher abträglich." (APA, red, 28.9.2016)

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    foto: apa/georg hochmuth
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