Snowden: Keine Garantie in Norwegen gegen Auslieferung an USA

28. September 2016, 14:22
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Berufungsgericht in Oslo wies Antrag des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters ab

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist in Norwegen erneut mit seinem Antrag auf einen garantierten Auslieferungsschutz gescheitert. Um einen Preis für Meinungsfreiheit persönlich entgegennehmen zu können, hatte Snowden im April beim norwegischen Justizministerium beantragt, dass er bei dieser Gelegenheit garantiert nicht an die USA ausgewiesen darf.

Berufungsgericht bestätigte Entscheidung erster Instanz

Ein Berufungsgericht in Oslo wies dies am Mittwoch aus formalen Gründen zurück und bestätigte damit eine Entscheidung erster Instanz. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die norwegische Justiz erst über den Fall entscheiden könne, wenn tatsächlich ein Auslieferungsantrag der USA vorliege. Die von Snowden verlangte Garantie im Vorhinein sei deshalb nicht möglich.

Snowden wird von den USA wegen Spionage gesucht. Der 33-Jährige hatte im Jahr 2013 tausende als geheim eingestufte Dokumente zu den weltweiten Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht und damit eine globale Debatte über die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre ausgelöst. Er lebt seitdem in Russland im Exil.

Preis für Meinungsfreiheit

Der norwegische PEN-Autorenverband will Snowden am 18. November mit dem Ossietzky-Preis für Meinungsfreiheit auszeichnen. Bereits im September 2015 war er wegen einer möglichen Auslieferung nicht persönlich zu einer ähnlichen Preisverleihung in Norwegen erschienen. Snowden wurde zudem für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, der ebenfalls in Norwegen verliehen wird. (APA, 28.9.2016)

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