Einstieg bei Casinos Austria verboten: Novomatic ruft OGH an

28. September 2016, 14:03
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Rekurs eingebracht

Wien/Gumpoldskirchen – Novomatic wehrt sich gegen die Untersagung der mehrheitlichen Übernahme der teilstaatlichen Casinos Austria durch das Kartellgericht. Knapp vor Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist hat der niederösterreichische Glücksspielkonzern den Obersten Gerichtshof (OGH) angerufen. "Wir haben den Rekurs gestern eingebracht", teilte Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann der APA am Mittwoch auf Anfrage mit.

Welche Argumente die Novomatic-Anwälte gegen das Urteil des Kartellgerichts ins Treffen führen, sagte Reichmann nicht. Man wolle das laufende Verfahren nicht kommentieren.

Novomatic will gemeinsam mit einem tschechischen Bieterkonsortium die Kontrolle bei den Casinos Austria erlangen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte jedoch Bedenken und schaltete das Oberlandesgericht (OLG) als Kartellgericht ein. Dieses untersagte den geplanten Einstieg Novomatics, weil dadurch der Wettbewerb am österreichischen Glücksspielmarkt eingeschränkt worden wäre.

Big Player

Beide Konzerne sind in Österreich große Player bei Glücksspielautomaten, beide sind auch im Sportwettenbereich tätig. Auf die von den Wettbewerbshütern und vom Gerichtsgutachter verlangten Auflagen wollte sich Novomatic aus wirtschaftlichen Gründen nicht einlassen.

Der Oberste Gerichtshof muss nun innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen. Er kann den Beschluss des Erstgerichts bestätigen, abändern oder aufheben. Bestätigt er die Untersagung, ist die Übernahme endgültig gescheitert; hebt er sie auf, muss sich das Oberlandesgericht erneut mit dem Fall befassen. Eine dritte Möglichkeit wäre, die Entscheidung des Kartellgerichts abzuändern und den Zusammenschluss nicht zu untersagen.

Novomatic hatte sich von Alteigentümern der Casinos Austria durchgerechnet knapp 40 Prozent der Anteile gesichert. Das tschechische Bieterkonsortium ist schon – rechtskräftig – mit mehr als 11 Prozent bei dem teilstaatlichen Konzern, der das Monopol für den Betrieb von Vollcasinos innehat, eingekauft. (APA, 28.9.2016)

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