EU-Umsiedlung von Flüchtlingen stockt

28. September 2016, 16:59
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Der Zustrom irregulärer Migranten in der Ägäis ist stark zurückgegangen. Aber nach wie vor werden nur wenige Asylwerber umgesiedelt

Der für innere Sicherheit und Migrationspolitik der EU zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos schätzt unangenehme Fragen nicht sehr. "Kritiker sollten sich an den Fakten orientieren", wies er am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Brüssel alle Zweifel von Journalisten an den Erfolgen der geplanten Maßnahmen seiner Behörde bei der Bewältigung der Migrationskrise zurück.

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns", erklärte der aus Griechenland stammende Politiker wie ein Mantra, "aber es gibt erhebliche Fortschritte." Man müsse erkennen, dass die Union nur Schritt für Schritt vorankommen könne – und auch nur dann, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten "ihre Verantwortung wahrnehmen" und gemeinsam beschlossene Aktivitäten auch in die Tat umsetzten.

Anlass seiner Erklärung war ein Zwischenbericht zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Die Zahlen, auf die Avramopoulos sich stützt, sprechen für sich. Von den geplanten 160.000 Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien auf Asyl hoffen (bzw. weiteren 22.000 aus Lagern in Libanon und Jordanien), ist bisher nur ein Bruchteil in ein anderes EU-Land übersiedelt worden.

Diese Umsiedlungs- bzw. Neuansiedelungspläne sind vor einem Jahr beschlossen worden. 5651 Menschen wurden bis Stichtag 28. September umgesiedelt (4455 aus Griechenland, 1196 aus Italien). Etwas besser sind die Zahlen bei der Neuansiedlung direkt aus dem Nahen Osten: 10.695 Flüchtlinge wurden seit einem Jahr in ein EU-Mitgliedsland gebracht (1500 nach Österreich). Aus der Türkei kamen 1614 Schutzsuchende.

Avramopoulos optimistisch

Avramopoulos hatte im März angekündigt, dass pro Monat 6000 Menschen umgesiedelt würden. Nun räumt er Verzögerungen ein, verwies aber darauf, dass allein im September 1200 Umsiedelungen stattgefunden hätten, was Anlass zu Optimismus gebe. Die Registrierungsverfahren liefen jetzt gut.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Samstag beim Wiener Migrationsgipfel der Balkananrainerstaaten angekündigt, ihr Land werde nun jeden Monat 500 Asylwerber aus Italien und Griechenland ins Land holen. In der Kommission hofft man, dass dieses Beispiel Schule macht. Solange die Normalisierung der Asylverfahren in Griechenland nicht eintritt, sei es auch zu früh zu beurteilen, ob die Kommission die zwischenzeitlich erlaubten nationalen Grenzkontrollen im EU-Gebiet gemäß Schengen wieder verbietet.

Grenzkontrollen unklar

Gleiches gelte für die "Dublin-Regeln", wonach irreguläre Asylwerber in jenes Land zurückgeschoben werden, wo sie die Union betreten haben. Zu all dem wird es laut Avramopoulos im Dezember einen Bericht geben. Griechenland müsse die Anstrengungen zur Umsetzung der Verfahren und zum Grenzschutz verstärken.

Was die Umsetzung des EU-Türkei-Pakts betrifft, zeigte sich der Innenkommissar zufrieden. Seit Juni kämen in Griechenland auf dem Seeweg in der Ägäis pro Tag im Schnitt nur noch 85 Menschen an, im Vergleich zu 1700 vor Abschluss der Vereinbarungen mit der Regierung in Ankara, bzw. 7000 im Herbst 2015. Allerdings halten sich die geplanten Rückführungen in die Türkei in Grenzen: nur 116 Personen in den vergangenen drei Monaten.

Was die Hilfszahlungen der EU an die Türkei zur besseren Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei betrifft, hat die Kommission Mittwoch die Überweisung von weiteren 600 Millionen Euro beschlossen – für medizinische Hilfen und Schulbildung. Laut Avramopoulos sind bisher 1,4 Milliarden von geplant drei Milliarden disponiert. Das Funktionieren des Türkei-Pakts habe "absolute Priorität", trotz der "schwierigen Umstände im Sommer". (Thomas Mayer aus Brüssel, 28.9.2016)

  • Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die am Flughafen in Athen auf ihren Flug nach Spanien warten. Die Umsiedlungspläne der EU wurden von den Mitgliedsstaaten bislang nur sehr zögerlich umgesetzt.
    foto: ap / thanassis stavrakis

    Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die am Flughafen in Athen auf ihren Flug nach Spanien warten. Die Umsiedlungspläne der EU wurden von den Mitgliedsstaaten bislang nur sehr zögerlich umgesetzt.

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