Türkei: 32.000 Verdächtige nach Putschversuch in Haft

28. September 2016, 15:05
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Insgesamt wird gegen 70.000 Menschen ermittelt – Reformen als Reaktion auf Herabstufung durch Moody's angekündigt

Als Reaktion auf den gescheiterten Putsch hat die türkische Regierung nach eigenen Angaben bisher rund 32.000 Verdächtige inhaftieren lassen. Gegen insgesamt 70.000 Menschen wurde ermittelt, wie Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch dem Fernsehsender NTV sagte.

"Dieser Prozess geht weiter", fügte Bozdag hinzu. Es könne weitere Festnahmen, aber auch Freilassungen geben. Die bevorstehenden Gerichtsprozesse sind die bisher größten in der türkischen Geschichte. Es sei "noch nicht ganz geklärt", wie sie geführt würden, sagte Bozdag.

Häftlinge vorzeitig entlassen

Anfang September hatte die Regierung mitgeteilt, dass mehr als 10.000 weitere Staatsbedienstete entlassen worden seien. Betroffen seien mehr als 7.600 Polizisten und über 300 Gendarmen. Zudem mussten mehr als 2.300 Hochschulmitarbeiter sowie insgesamt mehr als tausend Soldaten, Richter und Staatsanwälte ihre Posten räumen. Fast 34.000 Häftlinge wurden vorzeitig entlassen, um Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuches betrachtet, hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt. Seither wurden Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Allein im Justizwesen sind fast 3.400 Menschen davon betroffen, im Militär stieg die Zahl der Entlassenen inzwischen auf gut 4.450.

Reformen als Reaktion auf Herabstufung durch Moody's

Die Türkei hat nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau durch die Ratingagentur Moody's Strukturreformen angekündigt. "Die von Moody's angesprochenen Punkte sind auch für uns wichtig und wir werden keine Zeit verlieren, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um diese Probleme anzugehen", sagte der türkische Finanzminister Naci Agbal in einem Interview der Agentur Reuters.

Wegen des Putschversuches Mitte Juli sowie der weltweiten Konjunkturflaute sei mit einem Wachstum von weniger als vier Prozent zu rechnen. Bereits zuvor waren Regierungsmitglieder vom diesjährigen Wachstumsziel in Höhe von 4,5 Prozent abgerückt.

Im kommenden Jahr werde das Wachstum aber wieder anziehen, sagte Agbal. In den nächsten drei Jahren will die Türkei den Fokus auf das Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung der Inflation sowie des hohen Defizits legen. Insbesondere soll entschlossen gegen die hohen Lebensmittelpreise vorgegangen werden.

Moody's hatte vergangene Woche das Rating des Mittelmeerstaats auf "Ba1" gesenkt und diesen Schritt mit den verschlechterten Wachstumsaussichten begründet. Zudem belastet den privaten US-Bonitätswächtern zufolge auch das Vorgehen der Regierung gegen Kritiker nach dem gescheiterten Militärputsch das Investitionsklima. Durch die Herabstufung droht dem Land eine Kapitalflucht. (AFP, Reuters, 28.9.2016)

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