Griechisches Parlament stimmt weiterem Reformpaket zu

28. September 2016, 08:19
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Neue Spitze für Privatisierungsbehörde beschlossen – Reformen sind Voraussetzung für weitere Tranche der internationalen Gläubiger

Athen – Das griechische Parlament hat am Dienstagabend einem weiteren Reformpaket zugestimmt. 152 der 153 Parlamentarier der Regierungskoalition aus der linken Partei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten im 300-köpfigen Parlament mit knapper Mehrheit dafür.

Umstritten war vor allem der geplante Verkauf griechischen Staatseigentums wie den Wasser- und Gaswerken des Landes, aber auch verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen. Die tagelang erbittert geführte Debatte wurde vom Staatsfernsehen übertragen.

Beschlossen wurde unter anderem eine neue Spitze für die Privatisierungsbehörde. Das fünfköpfige Führungsteam wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern, aber auch mit zwei Vertretern der Gläubiger des Landes besetzt sein. Die Behörde organisiert den Verkauf von griechischem Staatseigentum.

"Nobelpreis für Scheinheiligkeit"

Ein Oppositionspolitiker warf während der Debatte Flyer mit Texten des portugiesischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Jose Saramago herum. Der ironische Titel des Werks: "Lassen Sie uns alles privatisieren." Den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" forderte ein anderer Abgeordneter für die Regierung. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Verkauf vor allem der Wasserwerke ausgesprochen.

Die verabschiedeten Reformen sind Voraussetzung für eine weitere Tranche von Hilfsgeldern seitens der internationalen Gläubiger des Landes. Es geht um 2,8 Milliarden Euro, die das notorisch pleitebedrohte Land in diesem Herbst aus einem Topf von insgesamt 86 Milliarden Euro erhalten soll. (APA, 28.9.2016)

  • Finanzminister Tsakalotos (li.) und Premier Tsipras bei der Abstimmung am Dienstag im Athener Parlament.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Finanzminister Tsakalotos (li.) und Premier Tsipras bei der Abstimmung am Dienstag im Athener Parlament.

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