Regierung: Kein Rettungsplan für Deutsche Bank in Arbeit

28. September 2016, 14:32
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Seit Tagen spitzt sich die Lage zu, die Aktien haben fast ein Viertel ihres Werts verloren. Die Bank bemüht sich um Beruhigung

Frankfurt/Berlin – Die krisengeschüttelte Deutsche Bank braucht nach Einschätzung der deutschen Regierung derzeit keine Staatshilfe. Das Finanzministerium dementierte am Mittwoch einen Bericht der "Zeit", wonach bereits an einem Notfallplan für Deutschlands größte Bank gearbeitet wird.

"Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor. Anlass für derartige Spekulationen gibt es nicht. Die Bank hat dies ausdrücklich klargestellt", sagte eine Regierungssprecherin. Nach dem Absturz der Aktie zu Wochenbeginn meldete sich Deutsche-Bank-Chef John Cryan persönlich in der "Bild"-Zeitung zu Wort und betonte, dass Staatshilfe für sein Haus kein Thema sei.

Zuletzt war in Medienberichten der Eindruck erweckt worden, Cryan habe darum zumindest vorgefühlt. "Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet", erklärte er nun. Auch die Frage nach einer Kapitalerhöhung, über die immer wieder spekuliert wird, stelle sich nicht. Die Deutsche Bank erfülle alle regulatorischen Anforderungen, habe ein komfortables Liquiditätspolster und deutlich weniger Risiken in den Büchern als früher. "Die Situation ist besser, als sie von außen wahrgenommen wird."

Schützenhilfe aus England

Unerwartete Schützenhilfe bekam Cryan von der Bank of England (BoE). Deren Vizechefin Minouche Shafik warnte vor überzogenen Vergleichen. Es gebe keine direkten Parallelen zwischen der Deutschen Bank und der 2008 kollabierten US-Investmentbank Lehman Brothers, die die weltweite Finanzkrise auslöste, erklärte Shafik. Lehman war an einem Liquiditätsengpass zugrunde gegangen, die US-Regierung war nicht eingesprungen.

Die Deutsche-Bank-Aktie notierte am Mittwoch zwar deutlich im Plus, wozu auch der besiegelte Verkauf der britischen Versicherungstochter Abbey Life an den Finanzkonzern Phoenix beitrug. Das wird Händlern zufolge als wichtiger Meilenstein beim ausgerufenen Schrumpfkurs gewertet, auch wenn das Institut bei dem Verkauf wohl einen Verlust von 800 Millionen Euro machen wird. Die grundsätzlichen Zweifel der Investoren an der Widerstandsfähigkeit der Bank bleiben. Die Kapitalquote mag über den Mindestanforderungen der Regulierer liegen. Doch im Vergleich zu vielen internationalen Konkurrenten hinkt die Deutsche Bank hinterher – dabei ist sie weltweit systemrelevant, kann also nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen.

Und weil die Bank mitten in der Sanierung steckt, verdient sie momentan kaum Geld – dabei müssen noch viele große Rechtsstreitigkeiten bezahlt werden, Altlasten der Finanzkrise. Zu einem der größten Fälle könnte sich der Streit mit den US-Behörden um faule Hypothekenpapiere auswachsen. Hier steht eine Strafe von umgerechnet gut zwölf Milliarden Euro im Raum. Zum Vergleich: Die gesamte Deutsche Bank ist an der Börse noch knapp 15 Milliarden Euro wert. Erst in dieser Woche erreichte die Aktie ein neues Rekordtief von 10,18 Euro.

Zahlenspiele

Welche Summe das Institut im Hypothekenstreit am Ende tatsächlich zahlen muss, ist völlig offen. Die Verhandlungen laufen gerade an und in der Führungsriege geht man fest davon aus, die Summe noch ordentlich drücken zu können, wie es auch andere Großbanken getan haben. Aber so lange diese Ungewissheit anhält, dürfte sich weder der Aktienkurs erholen, noch dürften die Spekulationen über den Kapitalbedarf der Bank abreißen, sagen Analysten unisono.

Experten halten das deutsche Bankensystem insgesamt für dringend reformbedürftig, die Niedrigzinsen verschärfen den Druck. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Risiken für eine Krise stiegen.

Stütze von der Regierung

Schon Cryans Vorvorgänger Josef Ackermann hatte mitten in der Finanzkrise erklärt, er würde sich schämen, sollte die Deutsche Bank Staatshilfe annehmen. Am Ende war es die Commerzbank, die der Staat stützen musste – unter anderem, indem er einen Anteil von 25 Prozent an der Bank erwarb. Dieses Szenario brachte die "Zeit" nun auch für die Deutsche Bank ins Spiel. Auch Verkäufe von Unternehmensteilen, mitunter gestützt durch staatliche Garantien, gehörten zu den Planspielen der Beamten, die derzeit in Berlin, Brüssel und Frankfurt an einem entsprechenden Konzept tüftelten, berichtete die Zeitung ohne Nennung von Quellen. Der Plan solle aber nur dann umgesetzt werden, wenn die Deutsche Bank sich nicht selbst frisches Geld am Markt besorgen könne.

In all diese Überlegungen müsste auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin eingebunden sein. Aber auch hier betonten Insider, es gebe keinen solchen Notfallplan. Was es aber gibt, sind sogenannte "Testamente": Seit einigen Jahren müssen Banken solche Pläne vorlegen, wie sie im Notfall restrukturiert oder geordnet abgewickelt werden können. Dazu gehört in aller Regel auch der Verkauf von Geschäftsteilen, um eine Bank zu stabilisieren. Die Testamente sind meist hunderte Seiten lang und müssen von den Aufsichtsbehörden abgesegnet werden. Sie sind eine Antwort auf die Finanzkrise – Steuerzahler sollen bei künftigen Bankpleiten möglichst verschont bleiben.

Der deutsche Linken-Chef Bernd Riexinger indes forderte, die Deutsche Bank unter öffentliche Kontrolle zu stellen. "Die Deutsche Bank hat sich zu Boden gewirtschaftet", sagte Riexinger. Die Deutsche Bank müsse unter demokratische Kontrolle gestellt und auf einen öffentlichen Auftrag festgelegt werden. (APA, 28.9.2016)

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