Europas Grüne bieten Whistleblower eine Plattform

27. September 2016, 18:28
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Ziel sei es, Europa transparenter und demokratischer zu machen

Im Europäischen Parlament hat am Dienstag ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen, der nach den Enthüllungen einer Medienplattform auf Basis von Panamapapers die Praktiken der Steuervermeidung über Steueroasen untersuchen soll. Die Fraktion der Grünen hat dies zum Anlass genommen, eine eigene Plattform für Whistleblower zu gründen, auf der Informanten auf anonyme Weise Dokumente hochladen können, um dubiose Steuerpraktiken anzuprangern.

Wie der Ko-Vorsitzende der Fraktion, der Belgier Philippe Lamberts, in einer Pressekonferenz betonte, wolle seine Partei solches Material "nicht parteipolitisch nutzen", sondern der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Auch sollten damit nicht andere Abgeordnete und Parteien angeschwärzt werden. Am Projekt beteiligen sich zwölf grüne EU-Abgeordnete, aus Österreich Michel Reimon. Abgeordnete anderer Parteien habe man nicht zugelassen, weil es darum gehe, mit eventuellen Aufdeckungen das grundsätzliche Ziel der Grünen zu stärken: "Wir wollen die Informationen nicht verwenden, um uns über Europa lustig zu machen oder es zu schwächen, wir wollen es transparent und demokratisch machen", erklärte der Deutsche Sven Giegold.

Einwände, wonach die Grünen naturgemäß parteiisch seien, damit in Konkurrenz zu unabhängigen Medien treten, wollte man nicht gelten lassen. Laut Giegold würden die Whistleblowerinfos von den grünen Abgeordneten untereinander geteilt und dann erst entschieden, was man veröffentlicht oder nicht. (Thomas Mayer aus Brüssel, 28.9.2016)

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