KV-Flickwerk wird zum Risiko für Unternehmer

28. September 2016, 05:30
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Komplizierte Kollektivverträge machen die Lohnverrechnung zur Falle, kritisieren die Arbeitgeber und fordern Vereinfachungen

Wien – Die Meldung sorgte für Verwunderung: Der Druckereiverband gab vergangene Woche bekannt, bei den Bemühungen um einen neuen Kollektivvertrag (KV) für das grafische Gewerbe nicht mehr als Verhandlungspartner aufseiten der Arbeitgeber auftreten zu wollen. Es sei nicht gelungen, den komplexen KV an das verschärfte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) anzupassen, so die Begründung. Da man keine Chance sehe, dies zu ändern, könne man das KV-"Flickwerk", das viele rechtliche Auslegungsspielräume habe, nicht weiter unterstützen. Die Unternehmer seien einem zu hohen Risiko von Strafen ausgesetzt.

Das Vorgehen wirft die Frage auf, was das Gesetz, das Arbeitnehmer vor Unterbezahlung schützt, für Kollektivverträge in anderen Branchen bedeutet. Seit seiner Einführung vor fünf Jahren drohen Unternehmen, die ihren Mitarbeitern einen zu geringen Grundlohn zahlen, nicht nur die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern auch empfindliche Verwaltungsstrafen. Sind mehrere Beschäftigte betroffen, betragen die Strafen im Wiederholungsfall bis zu 50.000 Euro pro Arbeitnehmer.

2015 wurde das Gesetz verschärft: Seitdem wird auch die korrekte Einstufung bei Überstunden, Zuschlägen, Zulagen und Sonderzahlungen sanktioniert. Die behördliche Kontrolle ist ein Novum. Zuvor musste ein Arbeitnehmer eine zu geringe Entlohnung zwangsläufig vor dem Arbeitsgericht einklagen – und kam so erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses zu seinem Geld.

Bagatellgrenze

Walter Gagawczuk, Arbeitsrechtsexperte der AK Wien, sieht keine übermäßige Belastung für redliche Unternehmer. Er argumentiert, dass bei komplexen Auslegungsfragen, wie sie die Drucker als Begründung für ihren Ausstieg anführen, ohnehin nicht bestraft werde. Schon bisher haben die Gebietskrankenkassen die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Kollektivverträge überwacht, die Kontrollen seien auch jetzt nicht umfangreicher. Gestraft werde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Tatsächlich wird von einer Anzeige abgesehen, wenn das Entgelt um weniger als zehn Prozent unterschritten wird und dem Arbeitnehmer die Differenz innerhalb einer festgesetzten Frist nachbezahlt wird.

Dass Unternehmer, die ihre Lohnverrechnung nach bestem Wissen und Gewissen erledigen, "nicht viel zu befürchten haben", sagt auch Rolf Gleißner, Arbeitsrechtsexperte der Wirtschaftskammer. Er betont jedoch, dass die Lohnverrechnung inzwischen so komplex ist, dass sie gerade für Klein- und Mittelbetriebe kaum zu durchschauen sei. Etwa sei die korrekte Berechnung von Überstunden alles andere als einfach, wenn mehrere Zuschläge und Zulagen zusammengekommen.

Vereinfachung gefordert

Auch wenn zumindest bei einheimischen Unternehmen kaum systematisch unterentlohnt werde, "findet sich kaum ein Unternehmen, bei dem alles zu hundert Prozent korrekt gemacht wird", so Gleißner. Er plädiert daher für eine generelle Vereinfachung von Kollektivverträgen.

Das sieht auch Rechtsanwältin Kristina Silberbauer so. Zu ihren Mandanten gehören auch Druckereien. Der historisch gewachsene Text des Druckerei-KVs sei unlogisch aufgebaut und entspreche nicht mehr der Arbeitsrealität vieler Beschäftigter. "Andere Kollektivverträge folgen einer einheitlichen Systematik. Dadurch kann man Gerichtsentscheidungen leichter auf noch nicht entschiedene Fälle übertragen, was mehr Rechtssicherheit bedeutet."

Zum LSD-BG sagt die Arbeitsrechtlerin, es sei zwar gut, dass das Bewusstsein für korrekte Entlohnung steigt. "Bei Unterentlohnung drohen aber existenzbedrohende Strafen. Das Arbeitszeitrecht hat eine so hohe Komplexität erreicht, dass KMUs ohne Beratung nicht mehr sicher sein können, alles richtig zu machen." (Simon Moser, 28.9.2016)

  • Genau hinschauen heißt es, will man den rund 200 Seiten schweren Kollektivvertrag für die Druckereibranche verstehen.  Anstatt weitere Anpassungen vorzunehmen, plädieren Arbeitsrechtler  für einen radikalen Beschnitt beim Wildwuchs.
    foto: matthias cremer

    Genau hinschauen heißt es, will man den rund 200 Seiten schweren Kollektivvertrag für die Druckereibranche verstehen. Anstatt weitere Anpassungen vorzunehmen, plädieren Arbeitsrechtler für einen radikalen Beschnitt beim Wildwuchs.

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