Wien-Leopoldstadt: Wahlanfechtung wird in zwei Wochen eingereicht

27. September 2016, 16:51
168 Postings

EU-Austrittspartei ruft Höchstgericht fix an, Neos überlegen noch – Rot-grüner Streit um Abriss eines Hauses in Schutzzone

Wien – Die EU-Austrittspartei, die bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt nur 0,3 Prozent (74 Stimmen) erreichte und den Einzug ins Bezirksparlament klar verpasste, wird die Wahl beim Verfassungsgerichtshof fix anfechten. Robert Marschall, Obmann der Partei, kündigte im STANDARD-Gespräch an, dass die Anfechtung in etwa zwei Wochen eingereicht werde. Die entsprechende Frist beträgt noch knapp vier Wochen.

Marschall kritisiert die Durchführung der Wahl trotz schadhafter Wahlkarten. Die Briefwahl sei "kompliziert und missbrauchsanfällig". Beeinsprucht wird aber gleich die gesamte Wiederholung der Bezirksvertretungswahl.

Eine Anfechtung überlegen auch die Wiener Neos (5,1 Prozent, 1265 Stimmen), die am Dienstag zu diesem Thema ein Bürgerforum abhielten. In den kommenden Tagen will die Partei eine Entscheidung bekanntgeben.

Rot-Grüner Konflikt im Bezirk

Indes kritisiert die designierte Bezirksvorsteherin im Zweiten, Uschi Lichtenegger von den Grünen, ein "Abschiedsgeschenk" des scheidenden Bezirkschefs Karlheinz Hora (SPÖ). Die Roten treten für den Abriss des Gebäudes in der Taborstraße 18 / Schmelzgasse 2 in der Schutzzone ein, um einen Ausbau des Krankenhauses Barmherzige Brüder zu ermöglichen. Lichtenegger will hingegen Alternativen zum Abriss prüfen lassen. (krud 27.9.2016)

Share if you care.