Präsident Trump würde "geopolitisches Erdbeben" auslösen

28. September 2016, 07:23
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Londoner Institut IISS sieht globale Ordnung durch zunehmende Renationalisierung der Außenpolitik gefährdet

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA würde "ein geopolitisches Erdbeben" auslösen. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des Londoner Strategieinstituts IISS in ihrer jüngsten Analyse. Zwar gebe es Unklarheit über das außenpolitische Beraterteam des republikanischen Kandidaten, auch würden dessen Ansichten häufig wechseln. Doch sei im Fall von Trumps Wahl ein strategischer Rückzug der Supermacht unvermeidlich, sagte IISS-Experte Nicholas Redman am Dienstag bei der Vorstellung des Jahrbuchs "Strategic Survey": "Dass eine Hegemonialmacht die Krone achtlos beiseitewirft, anstatt durch eigene Schwäche oder einen Herausforderer zur Abdankung gezwungen zu werden, ist ohne historisches Beispiel."

In der ersten TV-Debatte mit seiner demokratischen Gegenspielerin Hillary Clinton sprach der Immobilienmakler und TV-Entertainer Trump (70) in der Nacht zum Dienstag über die amerikanische Außenpolitik weitgehend wie ein Buchhalter. Die seit 1949 bestehende nordatlantische Allianz Nato verwarf er mit dem Satz, das Bündnis koste sein Land "einen Haufen Geld für die Sicherheit anderer Leute". Trumps Rhetorik fügt sich ein in die weltweit auf dem Vormarsch befindliche "populistische Kirchturmpolitik, vermischt mit nationalistischen Instinkten", die IISS-Direktor John Chipman beklagte. Multilaterale Institutionen in allen Weltregionen würden von der zunehmenden Renationalisierung der Außenpolitik beschädigt: "Die Fundamente der globalen Ordnung machen einen alarmierend schwachen Eindruck."

Komplizierte Scheidungsverhandlungen

Zu den gefährdeten Institutionen aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zählen die renommierten transatlantischen Strategen, neben Asean und dem Golf-Kooperationsrat auch die EU. Der Brüsseler Klub werde durch den Brexit "so sehr verändert wie das britische Verhältnis zur Union", prophezeit Chipman und fügt hinzu: "Die Emotionen aus den Scheidungsverhandlungen herauszuhalten, wird keine leichte Aufgabe sein." Auf beiden Seiten sei herausragende Führungsstärke gefragt.

Die "strategische Arthritis des Westens" kontrastieren die IISS-Wissenschafter mit der "offensichtlichen strategischen Dynamik des Ostens". Dazu gehören die ungenierten Drohungen Chinas gegen seine Nachbarn im Südchinesischen Meer. Dort verfolgen die Pekinger Nationalkommunisten weitreichende territoriale Ansprüche, die kürzlich vom Ständigen Schiedshof in Den Haag verworfen wurden. Mit "Kommandodiplomatie" fordere China in seiner Region bilaterale Absprachen, während es auf globaler Ebene am Prinzip der multipolaren Ordnung festhalte, lautet die IISS-Analyse. Dieses selbstbewusste Vorgehen dürfte im Vorfeld des Parteitags der KP im kommenden Jahr noch zunehmen.

Schlechte Aussichten für Nahost

Gänzlich schwarz sehen die Londoner Strategen, was diplomatische Bemühungen zur Konfliktbeilegung im Nahen Osten angeht. Dies gilt insbesondere für den seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien. Die derzeitige massive Bombardierung Aleppos, von den USA und Großbritannien im Weltsicherheitsrat als "Kriegsverbrechen Russlands" denunziert, füge sich nahtlos in die Strategie Moskaus und seines engen Verbündeten Baschar al-Assad. "Es geht darum, die Städte zu erobern und zu entvölkern", analysiert IISS-Mann Emile Hokayem. Die russische Intervention habe den Bürgerkrieg entscheidend geprägt und andere außenstehende Mächte vom Eingreifen abgeschreckt.

Kritisch bewertet das IISS auch das US-amerikanische Vorgehen im Bürgerkriegsland. Washington sei es nicht gelungen, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zum vordringlichen Problem zu machen: "Der IS war jedermanns Feind, aber für niemanden erste Priorität", sagt Hokayem. Zwar sei die islamistische Terrortruppe stark geschwächt; doch sei die US-Politik bei der Suche nach Verbündeten ausschließlich nach militärischer Stärke vorgegangen, anstatt auch politische Fragen miteinzubeziehen. Mit der starken Stützung der Kurden habe Washington die Türkei alarmiert. Türkische Streitkräfte sind mittlerweile gegen kurdische Einheiten im Norden Syriens im Einsatz. Hingegen sind die erhofften kurdischen Offensiven gegen den IS zur Rückeroberung von Mossul und Raqqa bisher ausgeblieben. (Sebastian Borger aus London, 27.9.2016)

  • Donald Trump, Kandidat.
    foto: apa/afp/mandel ngan

    Donald Trump, Kandidat.

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