Mietvertrag ausgelaufen: Steirische Polizei kaufte Grenzzaun in Spielfeld

27. September 2016, 16:51
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Zuvor heftige Kritik an hohen Mietkosten – Auch in Nickelsdorf werden nun Vorkehrungen für einen Grenzzaun getroffen

Nickelsdorf/Spielfeld/Wien – Obwohl das Grenzmanagementsystem im steirischen Spielfeld seit Monaten verwaist ist, wird auch in naher Zukunft baulich nichts daran verändert werden. Der Zaun wurde zunächst gemietet, an den Kosten gab es heftige Kritik, waren doch pro Halbjahr 330.000 Euro fällig. Wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark dem STANDARD nun sagte, wurde der Zaun bereits im Frühjahr gekauft. Über die Kosten gibt die Landespolizeidirektion keine Auskunft. Von einem Provisorium könne aber nicht gesprochen werden: "Der Zaun bleibt so, wie er ist."

Bauarbeiten im Burgenland

Ein Provisorium hingegen schwebt dem Burgenland vor. Im Bereich Nickelsdorf wird derzeit heftig gewerkt, sogenannte Erdschrauben werden in den Boden gedreht. Sie dienen als eine Art Fundament, um im Fall der Fälle einen Grenzzaun errichten zu können. Er wird rund zwei Kilometer lang sein. Sein Zweck? "Wir wollen auf den Tag X vorbereitet sein", sagt Helmut Greiner von der Landespolizeidirektion Burgenland.

Sprich: Droht eine weitere Flüchtlingsbewegung, will man mit Absperrungen gerüstet sein. Über die Kosten gibt auch Greiner keine Auskunft. Dass der Zaun erst jetzt errichtet wird, habe damit zu tun, dass mit den Grundstückseigentümern verhandelt werden musste, um mit ihnen einen entsprechenden Mietvertrag abschließen zu können. "Wir hoffen, dass wir den Zaun nie brauchen", sagt Greiner.

Konrads Koordinatorendienst endet

Unterdessen neigt sich die Tätigkeit von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad dem Ende zu. Mit 30. September läuft seine einjährige Zeit als Beauftragter in Sachen Flüchtlingsunterbringung aus. Er war von der Bundesregierung mit dem Ziel bestellt worden, zwischen Ländern, Gemeinden und Organisationen zu vermitteln. Bereits im Juni hatte er in einem Radiointerview bekanntgegeben, aufhören zu wollen.

Auch der zweite prominente Koordinator hat seine Tätigkeit längst eingestellt: Der Vertrag von Kilian Kleinschmidt lief Ende Mai aus. Er stand vor allem in Sachen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen beratend zur Seite. (Rosa Winkler-Hermaden, 27.9.2016)

  • Grenzmanagement an der steirisch-slowenischen Grenze.
    foto: afs

    Grenzmanagement an der steirisch-slowenischen Grenze.

  • Zaun ohne Maschendraht, ebenfalls im Raum Spielfeld.
    foto: afs

    Zaun ohne Maschendraht, ebenfalls im Raum Spielfeld.

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