Schweizer Parlament stimmt knapp für Burkaverbot

27. September 2016, 14:18
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Zustimmung des Ständerats gilt als wenig wahrscheinlich – SVP-nahe Initiatoren haben noch knapp ein Jahr Zeit, um 100.000 Stimmen zu sammeln

Bern – In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burkaverbot verhängt werden. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten am Dienstag 88 Abgeordnete des Nationalrats. 87 Mitglieder dieser großen Kammer des Parlaments stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme.

100.000 Unterschriften nötig

Mit dem Vorstoß muss sich nun der Ständerat befassen, die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone. Bisher hat nur der Kanton Tessin die Vollverschleierung untersagt. Dass der Ständerat einem nationalen Verhüllungsverbot zustimmt, gilt als wenig wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte sich dessen staatspolitische Kommission mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Verhüllungen aus religiösen Gründen seien in der Schweiz äußerst selten und stellten kein echtes Problem dar, argumentierte die Kommission.

Allerdings werden derzeit Unterschriften für die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

Für Lopatka richtungsweisender Entscheid

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erachtet den Schweizer Beschluss des Burkaverbots als "richtungsweisend" – auch für Österreich, denn: "Vollverschleierung ist ein nicht hinnehmbares Zeichen islamischer Fanatiker, die unsere freie und offene Gesellschaft absolut ablehnen", so der ÖVP-Klubobmann.

Die Schweiz setze nun ein Zeichen. Und Lopatka meint: "Ein starkes Signal der EU für die Freiheit und gegen Islamfanatiker wäre eine Initiative, europaweit das Vollverschleierungsverbot durchzusetzen." Denn die Vollverschleierung beschränke Frauen in ihrer Kommunikationsfreiheit massiv. "Ein Verbot schafft hier persönliche Freiheit", glaubt der ÖVP-Klubchef. (APA, 27.9.2016)

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