Neue Proteste in Skopje

27. September 2016, 12:36
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Unterstützung für schwer unter Beschuss stehende Sonderstaatsanwältin Janeva

Skopje – Nach dreimonatiger Pause ist am Montagabend im Stadtzentrum der mazedonischen Hauptstadt Skopje erneut eine Protestkundgebung von Oppositionsanhängern abgehalten worden. Aktivisten der sogenannten "Bunten Revolution" wollten dadurch ihre Unterstützung für die Sonderstaatsanwältin Katica Janeva bekunden.

Janeva hatte kürzlich ihren Arbeitsbericht der letzten sechs Monate vorgelegt. Dieser sowie Janevas Eignung für das von ihr ausgeübte Amt war in den vergangenen Tagen von Vertretern des Regierungsbündnisses um die nationalkonservative VMRO-DPMNE im Parlament heftig kritisiert worden. Janeva sprach am Montag sogar von Mobbing und kündigte deshalb an, bei der Parlamentssitzung am Dienstag nicht erscheinen zu wollen.

Vorwürfe

Seit September 2015 ist Janeva, deren Amt eigentlich auf Basis einer Einigung der vier führenden Parlamentsparteien zur Beilegung der Regierungskrise ins Leben gerufen wurde, damit befasst, zahlreiche Affären aufzuklären. Es geht vor allem um den Vorwurf der Opposition, dass mehr als 20.000 Bürger jahrelang gesetzwidrig von den Behörden abgehört worden seien. Kommt es zu Anklagen, dürften sich auch VMRO-DPMNE-Parteichef und Ex-Premier Nikola Gruevski vor der Justiz verantworten müssen.

Mazedonien steckt seit den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in einer tiefen politischer Krise. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) hatte damals der VMRO-DPMNE massive Wahlfälschung durch Manipulation des Wählerverzeichnisses vorgeworfen. Dieses wurde zuletzt von Karteileichen bereinigt, was den Weg für Neuwahlen am 11. Dezember freimacht. Diese sollen der bereits mehr als zwei Jahre lang andauernden politischen Krise ein Ende setzten. (APA, 27.9.2016)

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