Wiener Sozialstadträtin Wehsely klagt FPÖ nach Rücktrittsforderungen

27. September 2016, 12:17
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FPÖ erhob Vorwurf von Weisungen, sieht "dramatische Zustände" in Spitälern sowie bei Mindestsicherung und kündigte Misstrauensantrag an

Wien – Die Wiener FPÖ pocht auf einen Rücktritt von Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Sowohl in den Spitälern als auch bei der Mindestsicherung herrschten "dramatische Zustände und Entwicklungen", empörte sich Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Blauen werden im Gemeinderat am Donnerstag deshalb erneut einen Misstrauensantrag einbringen.

"Sie stolpert seit Jahren von einem Skandal in den nächsten – vorrangig in der Gesundheitspolitik", analysierte Strache Wehselys Wirken. Als Beispiele nannte er die Querelen mit den Spitalsärzten inklusive Warnstreik vor zwei Wochen, Personalmangel im Gesundheitsbereich, das "Milliardengrab" Krankenhaus Nord und Kostenexplosionen bei der Neustrukturierung der Spitalslandschaft.

Anton Mahdalik, nicht amtsführender Stadtrat der FP, griff die Stadträtin vor allem in puncto Mindestsicherung an. Er macht die Ressortchefin dafür verantwortlich, dass angeblich bei Anträgen auf Sozialleistung – vor allem von Nichtösterreichern – schleißig geprüft werde. Mahdalik hat deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Darin führt er die Tatbestände Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug auf. Denn Wehsely habe die Beamten der Magistratsabteilung 40 (Soziales) angewiesen, alle Mindestsicherungsanträge neu zugezogener Ausländer positiv zu beurteilen, bezog er sich auf einen unlängst erschienenen Artikel der "Kronen Zeitung".

Wehsely schlägt zurück

Wehsely kündigte im Gegenzug an, die Wiener FPÖ zu klagen. Das ließ die Ressortchefin am Dienstagnachmittag per Aussendung wissen. Auslöser war der FPÖ-Vorwurf der Weisungen an Beamten.

Wehsely wies die Vorwürfe der FPÖ "aufs Schärfste" zurück. Die Freiheitlichen hätten "jegliche Sachebene einer politischen Auseinandersetzung verlassen" und schreckten mittlerweile auch vor persönlicher Diffamierung nicht mehr zurück. "Ich habe deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und werde mich persönlich juristisch gegen die erhobenen Vorwürfe wehren", ortet die Stadträtin üble Nachrede. Konkret wird eine Klage gegen die Wiener Partei auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs eingebracht.

"Ich habe kein Problem mit einer harten politischen Auseinandersetzung und auch Kritik an meiner politischen Arbeit, das gehört zum Diskurs einer modernen Demokratie. Mit den nun erhobenen ungeheuerlichen Anschuldigungen ist aber die Grenze deutlich überschritten", resümierte Wehsely.

Streit mit Ärztekammer

Wehsely steht derzeit im Mittelpunkt eines Streits zwischen der Gemeinde Wien und der Ärztekammer, in der es ursprünglich um die Dienstzeiten der Ärzte in den Gemeindespitälern ging. Der Streit hatte zuletzt auch Auswirkungen auf ein geplantes Treffen zwischen Wehsely und Kammervertretern.

An dem Treffen nahmen unter anderem Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, teil. Vereinbart wurde ein Fahrplan für weitere Gespräche. Am Montag hatte Szekeres den Termin unter Verweis auf das schlechte Gesprächsklima kurzfristig ab-, dann aber doch zugesagt. Schließlich wurde am Dienstag im Rathaus doch noch über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Wien diskutiert worden.

Wie die Ressortchefin nach der Unterredung der APA berichtete, wurde konkret das weitere Vorgehen in drei Themenbereichen vereinbart – wobei die Kammer noch ihre Kurie damit befassen wird. So sollen etwa die im Zuge der Ärzteproteste auf Eis gelegten Gespräche über die hausärztliche Versorgung wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungen über das sogenannte Wiener Modell waren, so hieß es heute, bereits weit gediehen.

Dieses soll niedergelassenen Allgemeinmedizinern unter anderem garantieren, dass sie künftig besser und einfacher zusammenarbeiten können. Auch die Wochenenddienste der Kinderfachärzte sind Teil des Konzepts. Die Gespräche sollen nun finalisiert werden, nämlich in den nächsten zwei bis drei Wochen.

Im selben Zeitraum soll auch eine Einigung in Sachen Bedarfsplanung erzielt werden – zumindest über die anzuwendende Methodik. Auf deren Basis soll erhoben werden, wie der niedergelassene und stationäre Bereich künftig aufgeteilt sein soll. Weiters sollen Gespräche zu der in der Gesundheitsreform vereinbarten Ausweitung des Ärztefunkdienstes geführt werden. (APA, 27.9.2016)

  • Sonja Wehsely dreht den Spieß um.
    foto: robert newald

    Sonja Wehsely dreht den Spieß um.

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