Amnesty: Flüchtlinge werden in Ungarn misshandelt

27. September 2016, 08:11
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Regelmäßige Übergriffe – 143 Zeugen befragt

London – Kurz vor dem ungarischen Referendum über verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen am 2. Oktober erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder monatelang grundlos eingesperrt.

Für den Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hat Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge und Migranten, befragt sowie Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich durchgeführt.

Ein neues Gesetz erlaubt demnach ungarischen Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen. Dabei komme es, wie Zeugen berichten, zu Schlägen, Tritten oder Angriffen durch Hunde. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Alleinreisende Männer würden ohne Angabe von Gründen über Monate hinweg eingesperrt.

Selbst die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge darf nach Angaben von Amnesty die Lager nicht verlassen. Auch dort komme es regelmäßig zu Übergriffen. Oft müssten die Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende medizinische Versorgung leben. Amnesty sieht darin eine gezielte Politik, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Volksabstimmung gegen Umsiedlung

Auf politischer Ebene geht Orban indes gegen eine EU-gesteuerte Umsiedlung tausender weiterer Flüchtlinge vor. Im ganzen Land werben Plakatwände für ein "Nein" bei einer Volksabstimmung über Flüchtlingsquoten am 2. Oktober. Ganze acht Milliarden Forint (26,19 Millionen Euro) soll allein die Kampagne kosten. So landeten bei den rund acht Millionen Wahlberechtigten Briefe mit der Aufforderung, beim Referendum mit "Nein" zu stimmen.

Bei der Befragung sollen die Wähler die Frage beantworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Die Regierungspartei Fidesz-MPSZ will Brüssel mit dem Quotenreferendum stoppen, dessen "einwanderungsfreundliche Politik Ungarn und die Einheit Europas gefährdet". Zugleich machte Premier Viktor Orban das Referendum zu einer "Schicksalsfrage der nationalen Unabhängigkeit" und scheint sich des Erfolgs sicher. Denn nach Umfragen lehnen fast 90 Prozent der Ungarn die "Zwangsansiedlung von Migranten" ab. Ob das Referendum jedoch gültig sein wird, indem sich 50 Prozent der Wahlbürger plus eine Stimme beteiligen, ist eine offene Frage. Die sozialliberale Opposition hofft auf das vorherrschende politische Desinteresse der Gesellschaft. (APA, 27.9.2016)

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