Verfassungsreferendum in Italien findet am 4. Dezember statt

27. September 2016, 06:36
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System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern soll geändert werden

Rom – Die Italiener stimmen am 4. Dezember über die Verfassungsreform der Regierung von Premier Matteo Renzi ab. Dies beschloss der Ministerrat am Montag. Ziel der Reform ist es, Italiens parlamentarisches System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern aufzuheben – damit soll das Land eine stärkere politische Stabilität erhalten. Am selben Tag findet Österreichs Bundespräsidentenwahl statt.

Laut der Reform der Regierung sollen künftig lediglich der Abgeordnetenkammer Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Der Senat soll nur mehr die Kompetenz für bestimmte Gesetze haben wie jene, die sich mit ethischen Themen und Verfassungsänderungen befassen. Erstmals soll Italiens Verfassung auch Volksabstimmungen vorsehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

Wichtigste Verfassungsänderung seit 1945

Italien stehe vor der Chance, nach 30 Jahren gescheiterter Versuche endlich eine Verfassungsreform über die Bühne zu bringen, die zur Vereinfachung des institutionellen Systems beitragen werde, kommentierte die Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi. Mit dem neuen System habe die Abgeordnetenkammer das letzte Wort bei der Billigung von Gesetzen.

Der Ausgang der Abstimmung ist trotz massiver Werbung von Premier Matteo Renzi unklar. Seine Ankündigung, er werde bei einem Nein für die Reformen zurücktreten, hatte der Ministerpräsident widerrufen, nachdem sie nicht zuletzt im Ausland für Verunsicherung über die politische Zukunft Italiens gesorgt hatte.

Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945 und zugleich als ein eigentliches Plebiszit über Renzis Politik. Längst gilt ein positiver Ausgang der Volksbefragung nicht mehr als sicher. Renzis Gegner drängen entschlossen auf ein Nein zur Reform. Sie sehen in dem Referendum eine einmalige Chance, den seit 2014 regierenden Premier aus dem Amt zu drängen. (APA, 27.9.2016)

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