Debakel für Spaniens Sozialisten stärkt Rajoy

26. September 2016, 19:08
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Die Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland haben die Konservativen und Premier Rajoy gestärkt. Der hofft nun darauf, dass die Verluste der Sozialisten Bewegung in die Regierungsbildung für Spanien bringen – doch im PSOE herrscht Chaos.

Wenn es einen deutlichen Verlierer bei den Wahlen zu den beiden Autonomieparlamenten in Galicien und dem Baskenland am vergangenen Sonntag gibt, dann heißt er Pedro Sánchez, Generalsekretär des sozialistischen PSOE. Der stand zwar gar nicht direkt zur Wahl. Doch die von ihm geführte Partei erzielte in den beiden nordspanischen Regionen die schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten.

Im Baskenland, wo die konservative Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) erneut mit 37,6 Prozent die Wahlen gewann, sackte der PSOE gar auf den vierten Platz. Er erzielte nur noch 11,9 Prozent und verlor damit sieben Parlamentssitze. Künftig liegt der PSOE im Baskenland mit neun Abgeordneten gleichauf mit dem in Madrid regierenden konservativen Partido Popular (PP). Zweitstärkste baskische Kraft wurden die Linksnationalisten von Bildu (21,2 Prozent). Die Linkspartei Podemos (Wir können) zieht zum ersten Mal mit elf Abgeordneten (14,8 Prozent) ins Parlament ein.

In Galicien haben die Sozialisten den zweiten Platz hinter dem PP an En Marea (Flut) verloren. Das Bündnis unter Beteiligung von Podemos erfuhr die Zustimmung von 19,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler und stellt damit 14 Abgeordnete. Der PSOE bekam 17,9 Prozent und ebenfalls 14 Abgeordnete, ein Minus von fünf.

Der konservative PP gewann die Wahlen in der Region mit 47,5 Prozent und somit zum dritten Mal in Folge die absolute Mehrheit. Trotz ständig neuer Korruptionsskandale und trotz der manifesten Freundschaft des galicischen Spitzenkandidaten Alberto Nuñez Feijóo mit einem Drogenboss legte der PP bei den Stimmen sogar leicht zu. Die rechtsliberalen Ciudadanos, die spanienweit für Aufsehen sorgten, als sie im Dezember und dann wieder im Juni mit einer starken Fraktion ins Madrider Parlament einzogen, verfehlten in beiden Regionen den Einzug.

Landesweite Folgen möglich

Seit dem Wahlabend wird in ganz Spanien spekuliert, was diese Ergebnisse für die verfahrene Situation in Madrid bedeuten werden, wo das Parlament noch etwas mehr als einen Monat hat, um eine Regierung zu wählen.

Der amtsführende Premier und PP-Chef Mariano Rajoy sieht sich gestärkt. Er wird dank des guten Abschneidens seiner Partei den Druck auf die gescheiterten Sozialisten erhöhen, sich zugunsten einer Regierung von PP und Ciudadanos zu enthalten.

Am Montag wurde klarer, dass Sánchez versucht ist, die Flucht nach vorn anzutreten. Seit Ende vergangener Woche sprach er immer wieder davon, doch noch ein Bündnis mit Podemos zu suchen. Auch Montag stellt er eine solche "alternative Regierung zu Rajoy" in Aussicht. Zudem will er eine interne Parteiwahl bis zum 23. Oktober in die Wege leiten. Er geht so auf Konfrontationskurs mit den Regionalfürsten, die wegen der Verluste und Sánchez' Verweigerung einer großen Koalition dessen Kopf fordern. Als Konkurrentin war die Andalusierin Susana Díaz im Gespräch. (Reiner Wandler aus Madrid, 26.9.2016)

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