Aserbaidschan stimmte für umstrittene Verfassungsreform

26. September 2016, 18:52
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Präsident Ilham Aliyev weitet seine Macht aus

Baku – Aserbaidschans autoritärer Präsident Ilham Aliyev weitet seine Macht aus. In einem international kritisierten Volksentscheid stimmte die Mehrheit am Montag unter anderem für eine Verlängerung der Amtszeit des Staatschefs von fünf auf sieben Jahre. Das ergaben Nachwahlbefragungen in der Südkaukasusrepublik.

"Diese Änderungen, für die es keine rechtliche Grundlage gibt, erweitern die Macht des gegenwärtigen Präsidenten und gefährden die Gewaltenteilung in Aserbaidschan", sagte der Regierungskritiker Rasul Jafarov in Baku.

Die Opposition wirft Aliyev vor, seiner Familie auf Generationen die Macht sichern und monarchieähnliche Zustände schaffen zu wollen. Der Europarat bezeichnet die Verfassungsreform als Rückschlag für die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik. Das Gremium kritisiert unter anderem die vergleichsweise kurzfristige Ansetzung der Befragung. Erst 2009 war bei einem Referendum die Beschränkung für den Präsidenten auf zwei Amtszeiten aufgehoben worden.

Den Nachwahlbefragungen zufolge soll die Zustimmung zwischen 80 und 90 Prozent liegen. Die rund 5,3 Millionen Wahlberechtigten stimmten über insgesamt 29 Änderungen ab. Mit dem Referendum wurde auch das Mindestalter von 35 Jahren für Präsidentenbewerber aufgehoben. Staatschef Aliyev hat drei Kinder, die jünger als 35 Jahre sind und demnach von den Verfassungsänderungen profitieren könnten.

Die Beteiligung lag den Angaben zufolge bei etwa 67 Prozent und damit klar über der Mindestmarke von 25 Prozent. Regierungskritiker Jafarov zweifelte die Zahlen an. "Die Änderungen werden sicher angenommen – aber keinesfalls von der Mehrheit der Bevölkerung, sondern von der politischen Führung", sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. Aliyev gab seine Stimme am Morgen in seiner früheren Schule im Zentrum der Hauptstadt Baku ab. Der 54-Jährige führt das an Öl und Gas reiche Land am Kaspischen Meer seit 2003 mit harter Hand.

Der Europarat bezeichnet die Verfassungsreform als Rückschlag für die Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik. Erst bei einem Referendum 2009 war die Beschränkung für den Präsidenten auf zwei Amtszeiten aufgehoben worden. Der 54-jährige Aliyev führt das an Öl und Gas reiche Land am Kaspischen Meer mit harter Hand. (APA, dpa, 26.9.2016)

  • Präsident Aliyev bei der Stimmabgabe
    foto: reuters/azertac/vugar amrullayev

    Präsident Aliyev bei der Stimmabgabe

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