Republika Srpska: Putins Mann auf dem Balkan

Kommentar26. September 2016, 18:17
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Die Abhaltung des Referendums in der Republika Srpska führt den Westen vor

Auch wenn die Beteiligung unter seinen Erwartungen blieb, es ist für ihn ein Triumph. Ab nun werde man jeden Versuch einer Demütigung mit einem Referendum beantworten, meinte der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, nach der Volksbefragung, die diesen Sonntag in dem bosnischen Landesteil durchgeführt wurde. Nun ähnelt Dodik nicht unbedingt der liebreizenden Pandora aus der griechischen Mythologie, doch die Tatsache, dass er ungehindert sein Referendum abhalten konnte, obwohl dieses zuvor vom bosnischen Verfassungsgericht untersagt worden war, hat neue Fakten geschaffen: Ab nun ist ein noch schärferer Angriff auf den bosnischen Staat zu erwarten. Ein Unabhängigkeitsreferendum, mit dem Dodik seit vielen Jahren droht, ist nur eine Frage der Zeit.

Faktisch ging es am Sonntag nur um einen Feiertag, politisch aber um eine Attacke gegen den Rechtsstaat. Die gesamtstaatlichen Institutionen, insbesondere der Verfassungsgerichtshof, sollten vorgeführt werden. Das ist Dodik ausgezeichnet gelungen. Man darf aber nicht denken, dass der Populist nur Bosnien-Herzegowina zerstören will. Nicht von ungefähr ist Dodik drei Tage vor dem Referendum nach Moskau gereist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Es geht hier um größere geopolitische Pläne des russischen Regimes.

Nicht nur Dodik ist ein Vasall Putin'scher Interessen. Ähnliche politische Figuren gibt es auch in Mazedonien und in Serbien. Ziel ist die Schwächung des Westens auf dem Balkan. Russland trägt Entscheidungen im Friedensimplementierungsrat der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina nicht mehr mit. Die EU-Erweiterung und damit die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten wird untergraben.

Obwohl der EU-Rat nun die Möglichkeit hätte, Sanktionen zu setzen, reagiert dieser nicht. Die Internationale Gemeinschaft ist schon lange lahm. Als vor zehn Jahren Christian Schwarz-Schilling Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina war, hatte Dodik bereits die rote Linie überschritten. Doch die USA zogen plötzlich ihre Zusage zu Sanktionen zurück. Nun ist es zu spät, Stopp zu sagen. Die Autorität des Amts des Hohen Repräsentanten ist längst beschädigt. Der Umstand, dass das Referendum überhaupt stattfinden konnte, ist eine Bankrotterklärung der westlichen Politik auf dem Balkan. Der völkische Nationalismus hat hingegen Hochkonjunktur. In Bosnien-Herzegowina ist das seit dreißig Jahren so. Aber auch in Ungarn und in Österreich kann man beobachten, dass Menschen wieder dieser Identitätspolitik folgen. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unterstützt Dodiks sezessionistisches Ansinnen und unterläuft damit die österreichische Außenpolitik.

Die völkischen Nationalisten sind gegen einen inklusiven Bürgerstaat, sie berufen sich auf eine exklusive Abstammungsgemeinschaft, wie irrational diese Vorstellung auch sein mag. Die größte Gemeinsamkeit der Menschen auf dem Balkan ist, dass ihnen seit Jahrzehnten erfolgreich eingeredet wird, wie unterschiedlich sie seien.

Dies führte letztlich zum Krieg. Allein in der Region Podrinje wurden von 1992 bis 1995 16.000 Zivilisten ermordet, 94 Prozent von ihnen hatten muslimische Namen. Heute gehört Podrinje zur "Serbischen Republik". In Bosnien-Herzegowina gibt es die schwache Hoffnung, dass eine mögliche Präsidentin Hillary Clinton sich an all dies erinnert.

(Adelheid Wölfl, 26.9.2016)

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