Druckereiverband verteidigt Ausstieg als KV-Verhandlungspartner

26. September 2016, 18:04
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Verbandspräsident Watzal: Komplexer KV konnte nicht an verschärftes Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz angepasst werden

Wien – Der Verband Druck & Medientechnik verteidigt die Zurücklegung der Funktion als Kollektivvertragspartner für das grafische Gewerbe. "Mit diesem Schritt wollte ich das Vertrauen der Unternehmen schützen, vor allem in Hinblick auf die Verschärfung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes", sagte Verbandspräsident Gerald Watzal am Montagnachmittag bei einem Pressegespräch in Wien.

Watzal begründete die Zurücklegung des KV-Verhandlungsmandates damit, dass es nicht gelungen sei, den umfangreichen und komplexen Rahmenvertrag des grafischen Gewerbes an das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) anzupassen. Da man auch keine Chance sehe, dies kurzfristig zu ändern, könne man das KV-"Flickwerk", das sehr viele Auslegungsspielräume rechtlicher Natur habe, so nicht weiter unterstützen. "Ich möchte das unseren Mitgliedern und allen anderen Unternehmen nicht mehr zutrauen wollen", sagte Watzal. Die Verwaltungsstrafen, die das neue LSD-BG vorsehe, seien bei dem komplexen KV mit seinen über 200 Seiten und zusätzlichen 100 Seiten Lohntabelle "leicht herauszulesen". Für einen Betrieb mit 30 Mitarbeitern seien etwa Verwaltungsstrafen von 60.000 bis 180.000 Euro möglich.

Sozialpartnerschaft gestärkt

Watzl geht davon aus, dass mit diesem Schritt die betriebliche Sozialpartnerschaft gestärkt werden kann. "Mit diesem Schritt steht es den Unternehmen offen, mit ihren Mitarbeitern neue Verträge auszuarbeiten, die gar keine finanziellen Einbußen beinhalten müssen", so Watzal. Diese neuen Verträge könnten so ausgestaltet werden, dass sie durch das LSD-BG nicht mehr angreifbar seien. Es gehe aber nicht darum, irgendwelche Löhne oder Zulagen zu streichen, sondern Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schaffen.

"Dieser Schritt der Statutenänderung macht die Tür auf, dass die kleine Sozialpartnerschaft im Betrieb wieder gestärkt wird", so Watzal. Nach der Aberkennung der Funktion als KV-Verhandlungspartner werde für alle Dienstnehmer der geltende KV in Kraft bleiben. Die Dienstnehmer hätten bei neuen Vertragsverhandlungen mit keinen Einbußen zu rechnen. In den kommenden Monaten will der Verband seine Mitglieder intensiv bei der Umstellung unterstützen. Es wurde ein Team von Arbeitsrechtsexperten engagiert, um den Unternehmen bei der Identifizierung von sozial- und lohndumpingrelevanten "Fallstricken" beihilflich zu sein.

Neue Vereinbarung

Watzal rechnet damit, dass die Vereinspolizei in drei bis vier Wochen die eingereichte Statutenänderung bestätigt. Anschließend werde das Bundeseinigungsamt informiert, das dann die KV-Verhandlungsfähigkeit aberkennt. Bis dahin bleibt der KV in Kraft, anschließend gehe der KV unter und es komme zur Nachwirkung. Die Bestimmungen des geltenden KV gelten solange, bis Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine neue Vereinbarung treffen. Dabei müssten die Arbeitgeber die allgemeinen, österreichweit für alle Branchen gültigen Bestimmungen des Arbeitsrechts einhalten, vom Arbeitszeitgesetz bis zum Lohn- und Sozialdumping-Gesetz.

Durch das LSD-BG sei es im österreichischen Arbeitsrecht erstmals zu einem "echten Paradigmenwechsel" gekommen, meinte der Arbeitsrechtsexperte Christoph Kietaibl. Erstmals werde die Gehaltsauszahlung an Dienstnehmer von den Behörden amtswegig überwacht und die Unterentlohnung verwaltungsrechtlich unter Strafe gestellt. "Zahlt ein Arbeitgeber nicht nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, kann für jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer eine Verwaltungsstrafe verhängt werden". Je mehr Arbeitnehmer betroffen sind, desto höher die Strafe. Im Wiederholungsfall könnten pro Arbeitnehmer bis zu 50.000 Euro Strafe verhängt werden. Außerdem werden die Strafen pro Arbeitnehmer zusammengerechnet. "Komplexe Entgeltbestimmungen in Kollektivverträgen erhöhen für Arbeitgeber deutlich das Risiko einer Strafbarkeit", so Kietaibl. Durch die weitreichenden Regelungen werden nunmehr nicht mehr bloß wie ursprünglich intendiert die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern erfasst – insbesondere in der Baubranche. Auch Arbeitgeber, die sich an die Lohnvorschriften halten wollen, könnten ins Fadenkreuz der Behörden geraten und sanktioniert werden. (APA, 26.9.2016)

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