Notstandsregime?

Einserkastl26. September 2016, 17:53
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Die Koalitionsregierung bastelt an einer Art Ermächtigungsgesetz

Was ist da los? Wie am Montag DER STANDARD berichtet hat, bastelt die Koalitionsregierung an einer Art Ermächtigungsgesetz. Es soll ein neu zu schaffendes "Sicherheitskabinett" geben, dem neben Kanzler und Vizekanzler der Außen-, der Verteidigungs-, der Innen- und der Gesundheitsminister angehören. Es soll im Fall eines "nationalen Notstandes" zusammentreten. In diesem Gremium soll der Kanzler eine Richtlinienkompetenz bekommen, also erstmals einem Minister auch formal eine Anweisung geben können.

Im Windschatten dessen will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Macht des Bundesheeres zu Hause verstärken. Das Heer soll vermehrt die Kompetenz für Einsätze im Inneren bekommen. Schon jetzt wird das Heer beim "Flüchtlingsmanagement" eingesetzt.

"Sicherheitskabinett"? "Nationaler Notstand"? "Heer im Inneren einsetzen"? Das klingt mehr nach einem autoritären Regime vom Modell Erdogan, Putin oder Orbán als nach einer westlichen Demokratie.

Widerstand kommt schon von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der keine Richtlinienkompetenz des Kanzlers will. Alles andere scheint nicht zu stören.

Was kommt als Nächstes? "Verhängung des Kriegsrechts"? "Suspendierung der Grundrechte"?

Alles unter dem Motto: "Da hat die FPÖ es gleich bequemer, wenn sie die Macht übernimmt"? (Hans Rauscher, 26.9.2016)

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