NSA-BND-Spionage gegen Österreich: Ein U-Ausschuss ist nötig

Kommentar26. September 2016, 17:46
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In Österreich sind wichtige Diskussionen über Überwachung verstummt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien verlaufen offenbar im Sand: Ob und in welchem Ausmaß Geheimdienste verbündeter Länder – allen voran die NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) – heimische Firmen, Behörden und Politiker überwacht haben, konnte offenbar nicht herausgefunden werden. Das ist keine Überraschung: Spionage ist juristisch nur schwer zu fassen.

Doch es stellen sich auch politische Fragen. Etwa: Wie genau wussten heimische Dienste, dass Österreich von seinen Partnern überwacht wird? Wurde ein Auge zugedrückt, um Informationen zu erhalten? Diese Fragen harren einer Antwort. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einiges bewegen kann. Zwar beklagt auch dort die Opposition mangelnde Offenheit der Regierung, zutage gebracht hat der U-Ausschuss aber Erstaunliches. So wüsste das österreichische Innenministerium ohne den deutschen U-Ausschuss gar nicht, dass es vom BND jahrelang ausspioniert wurde.

Justizminister Wolfgang Brandstetter meinte im STANDARD-Interview vom vergangenen Wochenende zu Recht, dass Snowden wichtige Diskussionen über Überwachung ermöglicht hätte. Die sind in Österreich verstummt. Wenn der Hypo-Ausschuss abgeschlossen ist und die Regierung blockiert, sollten sich die Oppositionsparteien jedenfalls zusammenschließen, um mit einem neuen U-Ausschuss wieder Schwung in die NSA-Debatte zu bringen. (Fabian Schmid, 26.9.2016)

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