Bosnien: Dodik nach Referendum zu Staatsanwalt geladen

26. September 2016, 17:37
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Abstimmung zur Feiertag der Republika Srpska vom Sonntag laut Hohem Repräsentanten Inzko "illegal"

Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, wurde wegen der Abhaltung eines verfassungswidrigen Referendums am Montag von der bosnischen Staatsanwaltschaft vorgeladen. Er selbst sprach nach der Volksbefragung am Sonntag in dem bosnischen Landesteil von einem Sieg. "Der Wille der Menschen kann nicht ignoriert werden."

Laut der Referendumskommission haben 55,7 Prozent der Wahlberechtigten in der Republika Srpska (RS) daran teilgenommen. Wie zu erwarten, haben mehr als 99 Prozent der Wähler dabei für die Beibehaltung des Feiertags der RS gestimmt, der seit 1992 jedes Jahr am 9. Jänner abgehalten wird. Der Feiertag der RS wurde im Vorjahr vom bosnischen Verfassungsgericht als diskriminierend und verfassungswidrig beurteilt.

"Hat es in Europa noch nicht gegeben"

Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, der die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton aus dem Jahr 1995 überwacht, betonte, dass das Referendum illegal war. "Zentral ist dabei das Ausscheren aus dem institutionellen Rahmen, es war ein Referendum gegen eine Entscheidung des staatlichen Verfassungsgerichtshofes auf unterer Ebene, in einem Teilbereich des Staates, gegen die obere Instanz. Das hat es in Europa meines Wissens noch nicht gegeben. Das ist ein Opting-out im Rechtsbereich", so Inzko zum STANDARD. Der Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Referendumsfrage befassen.

Auch die EU-Kommission bekräftigt, dass das Referendum keine legale Basis hat. Unklar ist die rechtliche Bedeutung – Dodik selbst sprach zuletzt von einer Volksbefragung. Nicht von ungefähr fand das Referendum eine Woche vor den Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina statt.

Nicht erlaubt in Österreich

Die bosnische Zentrale Wahlkommission hatte die Herausgabe des Wählerregisters verweigert. Das Referendum wurde auch in einigen anderen europäischen Staaten durchgeführt, so etwa in Österreich und in Deutschland. Allerdings hatten die betroffenen Staaten auch hiezu keine Erlaubnis gegeben.

Noch in diesem Jahr soll das Parlament der RS über das Gesetz zu den Feiertagen abstimmen. Dodik betonte jedoch, dass der 9. Jänner beibehalten werden sollte. Nationalistische Politiker hatten am 9. Jänner 1992 eine Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina ausgerufen._Anders als in Kroatien wurde in Bosnien-Herzegowina diese Republika Srpska nach Kriegsende nicht aufgelöst, sondern im Abkommen von Dayton anerkannt. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 26.9.2016)

Kommentar von Adelheid Wölfl: Republika Srpska: Putins Mann auf dem Balkan

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