Mindestsicherung: Flüchtlinge im Fokus

Kommentar26. September 2016, 17:30
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Die Koalition sollte sich rasch auf ein Vorgehen einigen

Nur ganz mühsam nähern SPÖ und ÖVP einander beim heiklen Thema der Mindestsicherung an. Betroffen davon sind immerhin knapp 300.000 Personen in Österreich, Tendenz eher steigend. Das liegt auch an der großen Zahl an Flüchtlingen, die Österreich aufgenommen hat. Wie viele Ausländer tatsächlich anspruchsberechtigt sind und sein werden, lässt sich nicht genau sagen, dazu gibt es keine fundierten Zahlen – Ländersache. Das ist mehr als ärgerlich, dreht sich darum doch die Diskussion.

Offen bleibt die zentrale Frage, wer überhaupt Mindestsicherung bekommen soll und was die Bedingungen sind. Der ÖVP-Vorschlag differenziert zwar nicht zwischen In- und Ausländern, zielt aber auf Flüchtlinge ab: Der Anspruch auf den vollen Bezug der Mindestsicherung wäre an den rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens fünf Jahren geknüpft, bis dahin gäbe es einen geringeren Betrag, in dem auch ein Integrationsbonus enthalten ist. Dazu käme als Verpflichtung die Annahme von "Ein-Euro-Jobs".

Darüber kann man diskutieren, muss man auch. Nicht alles ist bis ins letzte Detail durchdacht. Dass Deutschkenntnisse und Beschäftigung maßgeblich für die Integration sind, ist unbestritten. Soziale Not zu schaffen, ist aber nicht hilfreich. Die Koalition sollte sich rasch auf ein Vorgehen einigen, um sich nicht jenem Vorwurf auszusetzen, den zumindest ein Teil dieser implizit den Flüchtlingen macht – nämlich Arbeitsverweigerung zu betreiben. (Michael Völker, 26.9.2016)

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