Notwendiger Weckruf!

Kolumne26. September 2016, 17:00
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Am 4. Dezember geht es um eine "Weichenstellung" zwischen dem weiteren Weg in Europa oder dem Versinken in dumpfen Populismus

Man spricht und schreibt über das aufsehenerregende Pamphlet -Eine Wortmeldung – des Altbundespräsidenten Heinz Fischer, in dem er auch seine persönliche Präferenz für Alexander van Bellen bei der Präsidentenwahl am 4. Dezember ausgedrückt hat. Es handle sich um keine Wahlempfehlung, betont Fischer, weil die Bürger dieses Landes mündig genug seien, um ohne Wahlempfehlung auszukommen. Trotzdem erklärt er auf 48 Seiten, warum die Demokratie in Österreich nicht so selbstverständlich und unzerstörbar sei, wie viele glauben: "Sie darf nicht durch eine hasserfüllte Sprache, durch die Erfindung von Sündenböcken, das Schüren von Emotionen oder durch einen sorglosen Umgang mit der Verfassung und dem Rechtsstaat in Gefahr gebracht werden."

Es gab natürlich nicht nur Lob und Anerkennung, sondern auch hämische Kommentare und gehässige Bemerkungen von rechts und extrem rechts, zumal Fischer seit dem 8. Juli nicht mehr im Amt ist. Nicht zuletzt deshalb muss man betonen, dass die Initiative nicht von ihm, sondern von Hugo Portisch ausgegangen ist, der ihn am 22. August diesbezüglich angerufen hatte. Im Nachwort und auch bei der gemeinsamen Präsentation des Buches am Freitag hob der bedeutendste Journalist Österreichs hervor, es sei nicht nur eine Wortmeldung, sondern "ein Weckruf, ein leidenschaftlicher Appell des früheren Bundespräsidenten an den Verstand und die Herzen der Österreicherinnen und Österreicher".

Warum hat das diese Ikone des Print- und TV-Journalismus, dieser wahrhaft unabhängige und überparteilich Publizist, getan? Bereits in seinem vor fünf Jahren herausgegebenem Buch Was jetzt warnte Portisch: "Populisten und Demagogen haben die EU für viele Menschen zu einem verhassten Feindbild werden lassen." Seitdem ist die Lage, nicht zuletzt infolge der Zerrissenheit der EU in der dramatischen Flüchtlingskrise noch schlimmer geworden. Der Politologe und Krone-Kolumnist Filzmaier schlug kürzlich Alarm: 2016 wünschen sich viermal so viele Österreicher einen "starken Mann" in der Politik als vor zehn Jahren. Nicht nur bei uns sind für die von der Politik Enttäuschten und Zukunftspessimisten die "starken Männer" Putin und Trump, Orbán und Erdogan plötzlich die Vorbilder.

In dieser Situation kann man Portisch und Fischer nur beipflichten, dass es am 4. Dezember nicht nur um zwei Personen geht, die zur Wahl stehen, sondern um eine "Weichenstellung" zwischen dem weiteren Weg in Europa oder dem Versinken in dumpfen Populismus. Hugo Portisch hat auch bei der lange hinausgezögerten Verarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit und bei der Waldheim-Debatte eine herausragende Rolle gespielt.

Wenige wissen, dass 1991 die damaligen Obmänner der SPÖ und ÖVP, Bundeskanzler Vranitzky und Vizekanzler Busek, den Publizisten als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominieren wollten, doch er lehnte das ehrenvolle Angebot ab. Nun gelang es dem großen Patrioten und Europäer, der vor einem Vierteljahrhundert selbst mühelos Bundespräsident hätte werden können, den Expräsidenten Heinz Fischer zu diesem Weckruf, hoffentlich noch rechtzeitig, zu bewegen. (Paul Lendvai, 26.9.2016)

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