Fortschreibung für Platter "nicht erstrebenswert"

26. September 2016, 13:22
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Tiroler Landeshauptmann erwartet keinen großen Wurf bei Verhandlungen

Innsbruck – Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (ÖVP) hält eine Fortschreibung des Finanzausgleichs für "nicht erstrebenswert". Der Bund müsse den Ländern zukünftig nämlich mehr Geld zur Verfügung stellen, forderte Platter am Montag bei der Regierungspressekonferenz in Innsbruck. Der Landeshauptmann erwartet sich bei den bevorstehenden Verhandlungen jedoch keinen großen Wurf. "Ein großer Wurf wäre die Steuerautonomie gewesen, das wird sich aber nicht ausgehen", sagte Platter.

Trotzdem wolle er an der Steuerautonomie festhalten, bekräftigte der Landeshauptmann. Wichtig sei nun, dass jetzt "ordentlich" verhandelt werde und dass man eine Einigung erziele. Noch sei man davon aber entfernt, meinte Platter im Vorfeld der Länderkonferenz der Finanzreferenten am Dienstag in Graz. Die Länder würden zusätzliche 500 Millionen Euro vom Bund fordern.

Strategisch falscher Ansatz

Kritik übte Platter an den Diskussionen rund um den horizontalen Finanzausgleich im Vorfeld der Gespräche. "Es war strategisch der falsche Ansatz zuerst über den horizontalen Finanzausgleich zu diskutieren und den vertikalen Finanzausgleich hinten an zustellen", meinte der Landeshauptmann. Es brauche die volle, gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um mit dem Finanzminister zu verhandeln.

Dem Vorstoß von Ober- und Niederösterreich, den Aufteilungsschlüssel zu ändern, konnte Platter naturgemäß wenig abgewinnen. Die beiden bevölkerungsreichen Länder wollen, dass die Einwohnerzahl verstärkt berücksichtigt wird. Dies würde für Tirol rund 25 Millionen Euro weniger bedeuten, erklärte Platter. "Wenn wir beim horizontalen Finanzausgleich etwas ändern, dann müssen alle Positionen hinterfragt werden", forderte Platter. Denn Tirol würde beispielsweise bei der Gastpatientenregelung benachteiligt. (APA, 26.9.2016)

  • Platter fordert für die Länder mehr Geld vom Bund: "
    foto: imago / roland mühlanger

    Platter fordert für die Länder mehr Geld vom Bund: "

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