EU-Reform für Unabhängigkeit von TV-Kontrollorganen

26. September 2016, 12:56
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Reformen der EU-Kommission sollen die eigentlichen Ziele wie die Staatsmedien in Polen und Ungarn jedoch nicht betreffen

Brüssel – Die EU-Kommission arbeitet an einer Reform der "Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste", der AVMD-Richtlinie. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will die Kommission damit die Unabhängigkeit von Kontrollgremien sichern und erreichen, dass Kontrollorgane nicht mehr bei den TV-Sendern direkt integriert sind, sondern als eigenständige Institutionen agieren.

Dies sei vor allem für deutsche Sender eine Herausforderung, da in Deutschland die sogenannten Rundfunkräte als Kontrollorgane für öffentlich-rechtliche Sender in den Strukturen der Sender direkt integriert sind.

Kontrollorgane in Polen und Ungarn formal bereits unabhängig

Die Reformen seien im Anbetracht der Lage in Polen und Ungarn vorangetrieben worden, wo die Regierungen öffentlich-rechtliche Sender zu Staatsmedien umgestaltet haben. Dass die EU darauf reagiert sei gut gemeint, jedoch schlecht umgesetzt. Die Reform betreffe die polnischen und ungarischen Sender nicht, da die Kontrollorgane in Polen und Ungarn formal schon unabhängig von den Sendern sind, stattdessen werden Strukturen wie in Deutschland angegriffen, wo die Rundfunkräte Teil der Sender-Struktur sind. (red, 26.9.2016)

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